Energiepolitik Kommunen in Sachsen-Anhalt stehen bei Wärmeplanung am Anfang
Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein der Bundesregierung für mehr Klimaschutz. Hausbesitzer sind unsicher, was auf sie zukommt. Für die Kommunen könnte die Zeit knapper werden.
Magdeburg/Halle - Der Großteil der Kommunen in Sachsen-Anhalt steht bei der Planung, wie in der Zukunft klimafreundlich geheizt werden soll, noch am Anfang. Nach Angaben der Landesenergieagentur (Lena) gibt es noch keine abgeschlossenen Wärmeplanungen in den Kommunen im Land. Etwa fünf bis zehn Prozent der Städte und Gemeinden hätten aber bereits Förderanträge zur Erstellung von kommunalen Wärmeplänen gestellt.
Die kommunale Wärmeplanung ist nach Plänen der Bundesregierung der Dreh- und Angelpunkt der geplanten Austauschpflicht für alte Öl- und Gasheizungen. Damit die Wärmeplanung der Kommunen vorankommt, soll sie nach Plänen aus der Ampel-Koalition künftig gesetzlich verankert werden. In einigen Ländern - darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen - sind die Städte teilweise schon jetzt gesetzlich verpflichtet, in den nächsten Jahren einen Wärmeplan vorzulegen. Am Freitag wurde ein aktualisierter Gesetzentwurf an Verbände und Länder geschickt.
Demnach sollen Gebiete mit mehr als 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 eine Wärmeplanung vorlegen, dies betrifft in Sachsen-Anhalt die Städte Halle und Magdeburg. Alle anderen Kommunen sollen bis Mitte 2028 ihre Pläne vorlegen. Ursprünglich waren diese Pläne nur für Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern angedacht. In Sachsen-Anhalt hätte es damit nach Angaben der Lena für rund 75 Prozent der Gemeinden keine Pflicht zur Erstellung einer Wärmeplanung gegeben. Im aktuellen Gesetzesentwurf sind die kleinen Orte allerdings mit eingeschlossen. Hier plant Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vereinfachte Verfahren. Eine Sprecherin der Landesenergieagentur wies darauf hin, dass es aktuell für Städte und Gemeinden Fördermöglichkeiten zur Erstellung kommunaler Wärmeplanung gebe.
Nach Angaben des Kompetenzzentrums für die Kommunale Wärmewende in Halle (Saale) gibt es in Sachsen-Anhalt mit den Städten Halle, dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und Weißenfels Vorreiter, die bereits frühzeitig in die kommunale Wärmeplanung gestartet sind. Nach Schätzung des KWW arbeiten derzeit rund 400 Kommunen bundesweit an einer entsprechenden Wärmeplanung.
Vorreiter sei hier Baden-Württemberg mit etwa 200 Kommunen. Aber auch Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen seien bereits recht weit - alles Bundesländer, in denen bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung bestehe. In etwa einem Dutzend Kommunen in Deutschland seien die Wärmepläne bereits abgeschlossen, so eine Sprecherin des KWW. Das Zentrum in Halle soll im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums Informationen zur kommunalen Wärmeplanung bundesweit bündeln und Hilfsangebote für Kommunen machen.
