Kommunen Kommunalaufsicht prüft Einsatz von Bürgermeister-Ehefrau
Ehrenamt oder Vetternwirtschaft? In Staßfurt leitet die Ehefrau des Bürgermeisters Dienstbesprechungen und beantragt Fördermittel. Ist das in Ordnung? Die Aufsicht schaut sich die Sache jetzt an.
Staßfurt - Darf ein Bürgermeister seine Ehefrau ehrenamtlich einspannen und ihr im Auftrag der Kommune Aufgaben übertragen? Ein solcher Streitfall aus Staßfurt im Salzlandkreis beschäftigt dort seit Monaten die Kommunalpolitik. Nun befassen sich sogar die Aufsichtsbehörden mit der Angelegenheit.
Seit Juli 2022 ist René Zok (CDU) Bürgermeister der Stadt mit rund 24.000 Einwohnern. Seine Frau Melanie Zok engagiert sich seit Oktober 2024 ehrenamtlich im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Es geht dabei nach Angaben der Stadtverwaltung etwa um die Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln, die Organisation von Veranstaltungen sowie die Durchführung von Dienstbesprechungen im Auftrag des Bürgermeisters.
„Die wahrgenommene Tätigkeit erfolgt unentgeltlich und gemeinwohlorientiert“, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Melanie Zok verfüge über eine adäquate pädagogische Ausbildung, sie sei unter anderem staatlich anerkannte Erzieherin.
Kommunalpolitiker üben Kritik
Doch das Vorgehen stößt auf Kritik. „Ich habe kein Vertrauen mehr in den Bürgermeister und die Verwaltung“, sagt Stadtratsmitglied Matthias Büttner (AfD). Wenn sich jemand um Fördermittelanträge und koordinative Aufgaben kümmere, sei das schon lange kein Ehrenamtsverhältnis mehr. „Man merkt schon, dass hier Vetternwirtschaft mitschwingt“, sagt Büttner.
Ralf-Peter Schmidt (Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt) schätzt das ähnlich ein. „Die Fronten sind verhärtet. Das schadet der Stadt.“ Schmidt erwartet eine „sofortige Beendigung“ des Vertrags. Die Stelle für den Kinder- und Jugendbereich müsse fachlich besetzt werden, sagt er.
Bürgermeister Zok sieht das anders. Seine Frau sei in einer Zeit der Personalnot eingesprungen, sagt er. „Sie war eine Unterstützung.“ Dies fehle in der Gesamtbetrachtung, betont Zok. Auch den Vorwurf der Vetternwirtschaft weist er zurück. Der Bürgermeister sagt, es gebe in der Stadt insgesamt mehr als 40 Ehrenamtsverträge.
Seit Monaten Thema in den kommunalen Gremien
Die Angelegenheit ist seit Monaten Thema in den kommunalen Gremien. Melanie Zok wurden immer wieder Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen. Nachdem der Sozialausschuss zunächst mehrheitlich ein positives Votum zu ihrer Tätigkeit abgegeben hatte, steht das Thema nächste Woche nun in der Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Eine der Forderungen: Das Ehrenamtsverhältnis soll mit sofortiger Wirkung beendet werden.
Inzwischen schaut auch die Kommunalaufsicht genau hin. „Weil es sich hier um ein laufendes Verwaltungsverfahren handelt, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilt werden“, teilte eine Sprecherin des Salzlandkreises auf Anfrage mit.
Kommunalaufsicht empfiehlt klarstellende Vereinbarung
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Stadt mahnt die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises, in Bezug auf Melanie Zok sollte „eine klarstellende schriftliche Vereinbarung getroffen werden“. Zudem wäre zu prüfen, ob die ehrenamtliche Tätigkeit den „Tatbestand einer Erwerbstätigkeit“ erfülle, wenn sie etwa Teamberatungen leite oder Fördermittel beantrage. „Bei diesen Tätigkeiten könnte schon eine Eingliederung in den Betrieb (hier: Kommune) vorliegen.“
Der Landkreis hat sich jetzt an das Landesverwaltungsamt als obere Kommunalaufsicht gewandt und die Behörde um eine Einschätzung gebeten. „Wir werden uns zunächst mit den Ausführungen auseinandersetzen und anschließend mit dem Landkreis in Austausch treten“, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamts.
Melanie Zok wurde für eine Stellungnahme angefragt. Sie äußerte sich zunächst nicht.