Finanzen Kommunalaufsicht fordert Hannover zum Sparen auf
Hannover - Die Kommunalaufsicht hat die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover aufgefordert, bei Investitionen stärker als bisher auf die Bremse zu treten. Dies betreffe Investitionen beispielsweise in neue Bäder, Sportplätze und Kulturtreffs, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch). Diese Ausgaben machen demnach 2024 mehr als 20 Prozent aller Investitionen der Stadt Hannover aus - und müssen laut Kommunalaufsicht einer „noch kritischeren Überprüfung“ unterzogen werden. Grundsätzlich aber gab die Behörde dem Bericht zufolge grünes Licht für den Haushalt der Stadt in diesem und im kommenden Jahr.
Zwar darf die Stadt damit wie geplant Kredite aufnehmen, um Schulen zu sanieren und Kitas zu bauen, wie die Zeitung berichtete. Die Kommunalaufsicht halte aber die Höhe der Investitionen in sogenannte freiwillige Leistungen wie neue Bäder und Museen für „äußerst bedenklich“. Die Ausgaben einer Kommune sind dem Bericht zufolge in Pflichtaufgaben wie Straßeninstandhaltung, Schulen, Kitas und Ämter sowie freiwillige Leistungen wie Bau und Erhalt von Bädern, Museen, Freizeitheimen und Sportstätten aufgeteilt.
Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von rund 100 Millionen Euro, im kommenden Jahr mit fast 340 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht befürchte, dass der Schuldenberg der Stadt 2024 auf 1,8 Milliarden Euro anwächst - trotz Spar- und Konsolidierungsprogramms. Der Kämmerer kündigte an, bei kommenden Haushaltsplanungen „die Ausführungen der Kommunalaufsicht“ zu berücksichtigen.
