Regierungsbildung Koalitionsverhandlungen sind einen Schritt weiter gekommen
Bei den Koalitionsverhandlungen geht es in die nächste Phase. Die ersten Arbeitsgruppen sind durch. CDU und SPD beraten die Ergebnisse. Am Mittwoch reden die Chefverhandler über Wissenschaft und Forschung.
Berlin - Eineinhalb Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin sind CDU und SPD in die nächste Phase gestartet. Die ersten Arbeitsgruppen, in denen die Experten der beiden Parteien für die jeweiligen Themen zusammenkommen, haben inzwischen ihre Ergebnisse vorgelegt. Abgabeschluss am Wochenende hatten die Verhandlungsteams Kultur und Medien sowie Sport und Bürgerschaftliches Engagement. Am Montag ist die Kernverhandlungsgruppe mit den Spitzenvertretern von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus zusammengekommen, um über die Ergebnisse zu beraten.
Am Mittwoch ist das nächste Treffen der Chefverhandler geplant. Dann geht es unter anderem um Wissenschaft und Forschung, wie CDU-Landeschef Kai Wegner ankündigte. Am Montag standen die Themen Medien, Metropolregion, Europa und bürgerschaftliches Engagement auf der Tagesordnung. Ausführlich haben sich die Chefverhandler von CDU und SPD außerdem über Sport und Kultur ausgetauscht, beides „tolle, spannende Themen“, wie CDU-Fraktions- und Landeschef Kai Wegner zum Auftakt der Gespräche betonte.
Der Berliner CDU-Vorsitzende hatte zum Beginn der Gespräche angekündigt, man werde unter anderem über das Thema Stadien reden und konkret auch über den Wunsch des Fußball-Erstligisten Hertha BSC nach einem Neubau. Dass CDU und SPD solche Pläne unterstützten, sei keine ganz neue Position, sagte Wegner. Der „Tagesspiegel“ hatte am Wochenende berichtet, CDU und SPD wollten den Club bei solchen Plänen stärker als bisher unterstützten, nachdem es jahrelang Diskussionen über den möglichen Standort gegeben hatte.
Nach Informationen aus Verhandlerkreisen hatte es genau dazu allerdings in der zuständigen Arbeitsgruppe keine Einigung gegeben. Der „Tagesspiegel“ zitierte den Hertha-Präsidenten Kay Bernstein: „Die Aufnahme in den Koalitionsvertrag wäre - gerade in diesen nicht einfachen Tagen für unseren Verein - ein sehr wichtiges Zeichen für die Zukunft von Hertha BSC.“
Auch über den Kulturbereich ist, wie von Wegner angekündigt, ausführlich diskutiert worden. Gerade in der Kulturmetropole Berlin sei das Thema von entscheidender Bedeutung, nicht zuletzt mit Blick auf den Tourismus, so der CDU-Fraktions- und Landeschef. Wegner räumte ein, dass derzeit über vieles gesprochen werde, was erst noch finanziert werden müsse. „Es wollen alle mehr Geld, welch Wunder“, sagte er zum Auftakt der Verhandlungen in der Kerngruppe.
Finanzierungsfragen haben nach dpa-Informationen beim Treffen der Hauptverhandler eine wichtige Rolle gespielt. Über mehrere Projekte der Berliner Kulturpolitik, die in jedem Fall viel Geld kosten, haben sie sich ausgetauscht: die Komische Oper gehörte ebenso dazu wie die Frage eines Neubaus für die Zentral- und Landesbibliothek und die künftige Nutzung des ehemaligen Kongresszentrums ICC.
Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ von Montag haben sich CDU und SPD außerdem verständigt, dass in Berlin auch in den kommenden Jahren jährlich 5000 Sozialwohnungen entstehen sollen. Auch am Ziel des Senats von 7000 neuen landeseigenen Wohnungen jährlich soll demnach festgehalten werden. Offiziell machten CDU und SPD keine Angaben zu den Inhalten der Verhandlungen. Erst am Freitag soll die Öffentlichkeit über die grundlegenden Einigungen dieser Woche informiert werden.
Die Verhandlungen zwischen der CDU als Wahlsieger und den Sozialdemokraten haben am 9. März begonnen, sie sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. CDU und SPD wollen Anfang April ihren Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Landesregierung vorstellen. Die CDU entscheidet danach bei einem Parteitag darüber. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.
