Landtag Koalition will Mittel für Erwachsenenbildung umschichten
Eine Aufstockung der Grundförderung soll Trägern der Erwachsenenbildung mehr Planungssicherheit verschaffen, die Verwaltung hingegen soll entlastet werden. Doch es gibt auch skeptische Stimmen.
Erfurt - Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will Geld für die Erwachsenenbildung in Thüringen umschichten und damit Bürokratie abbauen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf diskutierten die Parlamentarier im Landtag. Er sieht vor, dass bisher zweckgebundene Mittel für Integration, politische Bildung und Digitalisierung in die Grundförderung aufgenommen werden. Das soll den Trägern auch mehr Planungssicherheit verschaffen. Verwaltungsaufwand durch die bisherigen Projektrichtlinien soll dagegen reduziert werden.
Die CDU-Bildungspolitikerin Carolin Gerbothe sagte, es gehe nicht um eine generelle Aufstockung der Mittel, sondern um eine „kluge Umschichtung“. Das entlaste nicht nur die Träger, sondern auch die Verwaltungen.
AfD skeptisch
Die oppositionelle Linke-Fraktion begrüßte das Vorhaben. Die AfD-Fraktion hingegen reagierte mit Skepsis. Der AfD-Abgeordnete Denny Jankowski kündigte an, trotzdem einer Ausschussüberweisung zustimmen zu wollen. Er sei gespannt, was der Rechnungshof zu den Plänen sage. Jankowski argumentierte, dass das bisherige Modell es ermögliche, auf sich verändernde Bedarfe zu reagieren. „Vielleicht haben wir in ein, zwei Jahren Bedarf in Themenfeldern, die wir jetzt noch gar nicht sehen“, sagte er. Seine Fraktion halte nichts davon, den derzeitigen Zustand mit den derzeitigen Mitteln einzufrieren.
Bildungsminister Christian Tischner (CDU) betonte, dass die bisherigen Richtlinien einen „bürokratischen Umsetzungsaufwand“ mit sich brächten. Die Planungssicherheit ermögliche es den Trägern, gutes, qualifiziertes Personal besser an sich zu binden. Der Entwurf wurde einstimmig in den Bildungsausschuss überwiesen.
