Demonstration Klimaaktivisten blockieren Straßen in mehreren Städten
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation blockieren wieder Straßen in Niedersachsen und in Bremen. Aus der Politik gibt es Kritik. Die Gruppe selbst spricht von friedlichem Widerstand.
Braunschweig/Göttingen - Klimaaktivisten und -aktivistinnen der Gruppe Letzte Generation haben am Freitag in Niedersachsen und in Bremen Straßen blockiert. Einschränkungen des Verkehrs gab es in Braunschweig, Göttingen und in der Stadt Bremen. Nach Angaben der Gruppe kam es im gesamten Bundesgebiet zu Aktionen. Angekündigt waren mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten. Auf Fotos war zu sehen, wie Aktivisten Masken mit den Gesichtern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trugen.
„Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps“, sagte laut einer Mitteilung die Sprecherin der Gruppe Letzte Generation, Carla Rochel. „Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten.“
In Braunschweig blockierten nach Angaben der Polizei gegen 8.00 Uhr vier Menschen die Konrad-Adenauer-Straße, zwei davon hatten sich festgeklebt. Die Aktivisten kamen der Aufforderung der Polizei den Angaben zufolge nicht nach, sich von der Straße zu entfernen. Autos wurden umgeleitet. Polizisten lösten die zwei Festgeklebten von der Straße. Danach wurde die Fahrbahn gereinigt. Gegen 9.00 Uhr war sie wieder frei. Die Polizei leitete unter anderem Verfahren wegen Nötigung ein.
In Göttingen versperrten Aktivisten auf dem Innenstadtring die Straßen Nikolausberger Weg und Berliner Straße. Gegen 9.00 Uhr sollen die Blockaden begonnen haben. 14 Menschen beteiligten sich den Angaben der Polizei zufolge daran, fünf klebten sich fest. Zunächst hieß es auf Nachfrage, nur ein Mensch habe sich festgeklebt. Auch über einen Grünstreifen wurden Autos umgeleitet. Gegen 10.35 Uhr waren die Straßen wieder frei, wie eine Sprecherin sagte. Zunächst berichtete das „Göttinger Tageblatt“.
Kritik an den Blockaden kam aus der Politik. „Nach Ansicht des Ministerpräsidenten schadet das dem Klimaschutz“, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Regierungschefs Stephan Weil (SPD). Der Klimaschutz sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wenn man dann weite Teile der Gesellschaft gegen sich aufbringt, ist das der Sache nicht dienlich.“
Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, André Bock, bekräftigte in einer Mitteilung die bestehende Forderung an die Landesregierung, eine sogenannte Wegtragegebühr einzuführen. Das bedeutet, Aktivisten sollen künftig für ausgelöste Einsätze Geld zahlen. In Bundesländern wie Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern wurden Einsätze bereits in Rechnung gestellt.
In Bremen blockierten gegen 11.30 Uhr der Polizei zufolge sieben Aktivisten eine Straße an der Kreuzung Altenwall und Tiefer. Vier Menschen klebten sich auf der Straße fest. Der Verkehr wurde umgeleitet. Es kam zu keinen großen Behinderungen, wie die Polizei mitteilte. Polizisten lösten die Aktivisten vom Asphalt und stellten die Personalien aller Blockierer fest. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Der Bremer Senat, die Regierung, wollte auf Anfrage nicht die Verkehrsbehinderung bewerten.
