Sozialministerin Kindergrundsicherung müsse Existenzminimum abdecken
Potsdam - Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat den Ampel-Kompromiss zur Einführung einer Kindergrundsicherung grundsätzlich begrüßt. Es gehe dabei um die Schaffung von gleichen Chancen für alle Kinder und Jugendlichen. „Wichtig ist aber auch eine Leistung zu entwickeln, die das kindliche Existenzminimum bedarfsgerecht abdeckt. Um das bewerten zu können, brauchen wir nun den Referentenentwurf mit allen Details“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Für sie ist das Vorhaben das „größte sozialpolitische Projekt seit langem“.
Die Sozialministerin wies darauf hin, dass viele Familien derzeit gar nicht wüssten, auf welche Sozialleistungen sie Anspruch hätten. „Der bestehende Leistungsdschungel für Familien ist unübersichtlich und intransparent. Selbst Expertinnen und Experten blicken da oft nicht mehr durch“, stellte Nonnemacher dar. Das führe dazu, dass viele Familien ihnen zustehende Sozialleistungen, etwa für Bildung und Teilhabe, gar nicht in Anspruch nähmen.
Künftig sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag in der Kindergrundsicherung gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Über die Finanzierung des Vorhabens hatten Grüne und FDP monatelang hart gestritten und sich in der Nacht zum Montag schließlich geeinigt. Für die geplante Kindergrundsicherung werden im Jahr ihrer Einführung 2025 zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung könnten die Kosten in den Folgejahren auf bis zu 6 Milliarden Euro ansteigen.
