Neuaufstellung der FDP Kemmerich: hätten Grenzen schließen müssen
Die FDP diskutiert über ihr Scheitern bei der Bundestagswahl ohne Schuldzuweisungen. Unter den schärferen Stimmen ist ein Politiker aus Thüringen.
Berlin - Thüringens früherer Kurzzeit-Ministerpräsident und FDP-Politiker Thomas Kemmerich fordert eine schonungslose Analyse der Wählerverluste seiner Partei. Zwischen Theorie und Handeln klaffe eine Lücke, sagte Kemmerich auf dem Bundesparteitag in Berlin.
„Wir haben die Digitalisierung nicht genutzt, um uns zu befreien von der Gängelung des Staates“, sagte er. „Wir haben ihn auch nicht dort gestärkt, wo wir ihn brauchen: beim Thema Innere Sicherheit, bei der Frage, wie kriegen wir Ordnung in das Chaos der Migration.“
Kemmerich forderte: „Wir hätten sagen müssen: Wir schließen die europäischen Grenzen. Wir brauchen Kontrolle. Das ist nicht illiberal, sondern das ist Recht jener Menschen, die hier leben, zu wissen, wer kommt rein, wer kommt raus.“
Kemmerich erlangte bundesweite Bekanntheit als er sich am 5. Februar 2020 überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ, wobei AfD-Stimmen den Ausschlag gaben. Der FDP-Politiker nahm die Wahl an, trat aber drei Tage später nach bundesweiten Protesten zurück.
