Kritik Jusos gegen Polizeigesetz des SPD-Innenministers
Thüringens Jusos treffen sich zu einer Landeskonferenz in Weimar. Es geht um politische Positionen und Vorstandswahlen. Ein Gesetz von SPD-Innenminister Georg Maier stößt auf massive Kritik.
Erfurt - Thüringens SPD-Nachwuchs übt heftige Kritik an vielen Neuregelungen für die Polizei, die SPD-Innenminister Georg Maier plant. Dabei geht es um die Ausweitung der Polizei-Befugnisse.
„Eingriffsbefugnisse dürfen nie nur aus der Perspektive und Binnenlogik der Sicherheitsbehörden erlassen werden“, heißt es in einem Antrag, über den die Jusos auf einer Landeskonferenz am kommenden Samstag und Sonntag in Weimar beraten wollen. Der Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes stehe mit diesem Grundsatz nicht in Einklang.
Bei dem Treffen soll auch ein neuer Vorstand gewählt werden. Juso-Vorsitzende Melissa Butt kündigte an, nicht erneut für das Amt anzutreten.
Jusos befürchten „Überwachungsstaat“
Gesetzesänderungen seien nötig, weil die Polizei vor anderen Herausforderungen stehe, erklärten die Jusos. „Dennoch stellen die Veränderungen in der Polizeiarbeit keinen legitimen Grund dar, einen Überwachungsstaat durch die Hintertür zu errichten“, heißt es in dem Antrag.
Abgelehnt würden unter anderem die Einführung von Video-Kameras mit KI-Technik im öffentlichen Raum, Elektroschockwaffen, die digitale Rasterfahndung und die Kennzeichenüberwachung.
Vor ihrer Konferenz sprach sich der SPD-Nachwuchs auch gegen Pläne der Bundesregierung bei Sozialreformen aus. „Dem Schleifen des Sozialstaats entschlossen entgegentreten, dem Kälte-Kanzler den
Kampf ansagen“, ist eine Passage in dem Antrag überschrieben.
Bei dem zweitägigen Treffen soll es ferner um Positionen der Jusos zum Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 gehen, den die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD dem Landtag vorgelegt hat.
