Umweltpolitik Jarasch: Wir brauchen schneller noch mehr Klimaschutz
Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, hat sich dafür ausgesprochen, bei den Klimaschutzmaßnahmen in Berlin nachzulegen. „Wir müssen dringend und entschlossen handeln, um den CO2-Ausstoß zu minimieren und die Klimakrise einzudämmen. Auch bei uns in Berlin brauchen wir schneller noch mehr Klimaschutz“, sagte die Senatorin für Umwelt und Klimaschutz der Deutschen Presse-Agentur. „Mit den aktuell vereinbarten Maßnahmen schaffen wir es nicht, die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen.“ Dafür seien andere Rahmenbedingungen nötig. „Darum unterstütze ich den Klima-Volksentscheid und werde am Sonntag dafür stimmen.“
Den Volksentscheid hat das Bündnis „Klimaneustart“ durchgesetzt. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes entsprechend geändert werden. „Der Volksentscheid ist ein wichtiges gesellschaftliches und politisches Zeichen dafür, dass viele Menschen in der Stadt mehr Klimaschutz und baldige Klimaneutralität fordern, sich hierfür einsetzen und auch bereit sind, Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen“, sagte Jarasch. „Der aktuelle Bericht des Weltklimarats macht erneut deutlich: Die Lage ist dramatisch. Die Folgen der Erderwärmung treffen uns alle. Das merken wir in Berlin schon jetzt in jedem heißen Dürresommer.“
Der Weltklimarat (IPCC) hatte in seinem sogenannten Synthesebericht am Montag gewarnt, die Klimaschutzziele seien in akuter Gefahr, wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt würden. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, ist nach dem Bericht praktisch unmöglich. Die 1,5 Grad könnten sogar bereits in der ersten Hälfte der 2030er Jahre überschritten werden.
Der rot-grün-rote Senat und das Abgeordnetenhaus haben die im Volksentscheid geforderte Gesetzesänderung abgelehnt, weil es nicht realistisch sei, Klimaneutralität schon bis 2030 zu erreichen. Für den Senat hatte Jarasch im Mai 2022 zur Begründung gesagt, es sei nicht möglich, sich komplett von der bundes- und europaweiten Entwicklung abzukoppeln.
