Finanzen: Haushalt für 2024 soll wie geplant verabschiedet werden

Hannover - Trotz der großen Lücke im Bundeshaushalt rechnet Niedersachsens Landesregierung derzeit damit, den Landeshaushalt für 2024 wie geplant im Dezember im Landtag verabschieden zu können. Das sagten die Staatskanzlei und das Finanzministerium in Hannover am Mittwoch.

Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, es sei allerdings noch nicht klar, ob der Bund Sparmaßnahmen ergreife, die auch in Niedersachsen wirkten oder zu ausfallenden Bundesmitteln führten.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke im Bundeshaushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt.

Im Dezember-Plenum wollen die Regierungsfraktionen den Landeshaushalt für das kommende Jahr beschließen. Insgesamt soll der Haushalt rund 42,3 Milliarden Euro umfassen und damit knapp ein Prozent mehr als dieses Jahr.