Monatlicher Zuschuss Hauptstadtzulage: Hochschulen fordern Finanzierung vom Land
150 Euro im Monat zusätzlich bekommen Beschäftigte im Landesdienst. Laut Gericht steht die Zulage auch Uni-Mitarbeitern zu. Doch wer zahlt? Die Hochschulleitungen wollen eine schnelle Lösung.
Berlin - Die Berliner Hochschulen fordern, dass die Berliner Landesregierung die Kosten für die sogenannte Hauptstadtzulage übernimmt. „Dringend benötigen wir Ihre Zusage, die Finanzierung der Hauptstadtzulage für die Hochschulen zu übernehmen“, heißt es in einem offenen Brief der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) an den Regierenden Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU). Bisher zahlt Berlin die Zulage von monatlich 150 Euro nur an etwa 130.000 Beschäftigte im unmittelbaren Landesdienst.
Arbeitsgericht entschied über Ansprüche
Seit Monaten drängten die Berliner Hochschulen auf eine Klärung der Finanzierung der Hauptstadtzulage, so die LKRP. Trotz ihrer unverzichtbaren Arbeit für das Land Berlin bliebe die Zulage den Hochschul-Mitarbeitern bislang verwehrt. „Inzwischen liegen drei erstinstanzliche Gerichtsurteile vor, die die Hochschulen zur Auszahlung verpflichten und die Ungleichbehandlung beenden würden“, heißt es weiter in dem Brief.
Im Dezember entschied das Arbeitsgericht Berlin in zwei Verfahren, dass Beschäftigte der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin einen Anspruch auf die Hauptstadtzulage haben. Ende Februar entschied das Gericht, dass dies auch für Mitarbeiter der Universität der Künste, der Berliner Hochschule für Technik, der Kunsthochschule Weißensee, der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch und der Hochschule für Musik Hanns Eisler gilt.
Schwierige Situation durch Kürzungen
Die Einrichtungen befänden sich aufgrund massiver Kürzungen im Wissenschaftsbereich „in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation“, wie es weiter in dem Brief heißt. Dies führe bereits zu tiefgreifenden Einschnitten in allen Bereichen sowie dem Abbau von Studienplätzen. „Und anders als der Senatsverwaltung selbst und den Landesbehörden hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Berliner Hochschulen bisher keine zusätzlichen Finanzmittel für die Hauptstadtzulage bereitgestellt.“
Auf die Hochschulen in der Hauptstadt kommen den Angaben nach Mehrkosten von rund 39 Millionen Euro für 2025 und 2026 zu. „Da der Tarifvertrag Hauptstadtzulage bereits am 1. April 2025 in Kraft getreten ist, werden außerdem erhebliche Nachzahlungen notwendig.“ Die Kosten stiegen monatlich, weswegen die Einrichtungen „dringend eine verbindliche Zusage für die Übernahme“ benötigten. „Unsere Beschäftigten haben ein Recht auf eine faire und angemessene Behandlung.“ Die LKRP erwarte eine schnelle Lösung.
