Ministerpräsident Haseloff verteidigt Kurs bei Härtefallfonds für Rentner
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seinen Kurs beim Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner verteidigt und sich im Landtag dabei einen Schlagabtausch mit Abgeordneten geliefert. Hintergrund war die Entscheidung der Landesregierung, sich nicht am Härtefallfonds beteiligen zu wollen. Linke und Grüne kritisierten das scharf.
Mit dem Fonds sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze ermöglicht werden, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, sie sind nicht für alle betroffenen Personengruppen vorgesehen. Die geplante Einmalzahlung von 2500 Euro kann verdoppelt werden, wenn die Länder der Stiftung beitreten. Laut Berechnungen müsste Sachsen-Anhalt mit dem Beitritt zur Stiftung Ausgaben in Höhe von 36 Millionen Euro einplanen. Im Haushalt 2023 ist dafür jedoch kein Geld eingeplant.
Haseloff verteidigte seinen Kurs. Rente sei grundsätzlich Sache des Bundes, sagte er. Zudem würden große Gruppen benachteiligter Rentner beim Fonds nicht berücksichtigt werden. Die Menschen erwarteten etwas anderes, sagte Haseloff. Deshalb müsse man für ein vernünftiges und akzeptables Rentenrecht kämpfen. „Wir werden weiter verhandeln“, kündigte der Ministerpräsident mit Blick auf den Bund an.
Haseloff ließ zudem durchblicken, dass auch die schwarz-rot-gelbe Koalition im Land etwas zur Problemlösung für die Betroffenen beitragen und dabei möglicherweise mehr Betroffene einbeziehen könne.
Der Abgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) kritisierte, dass die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel viele Jahre keine Lösung hinbekommen habe. Linke-Fraktionschefin Eva von Angern bemängelte ebenfalls, dass es die Debatte seit mehr als 20 Jahren gebe und die Betroffenen aus biologischen Gründen immer weniger würden.
