Bundesregierung Haseloff: Merz weiß um die Probleme des Ostens
Die Linke kritisiert die neue Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz scharf. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff weist die Vorwürfe zurück.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kritik am Kurs der neuen Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. Er kenne Merz seit 15 Jahren, sagte Haseloff im Landtag in Magdeburg. „Er weiß um die Probleme auch gerade unseres Bundeslandes und des Ostens.“ Dies zeige sich unter anderem daran, dass im Koalitionsvertrag wichtige Projekte für den Osten enthalten seien, sagte Haseloff.
So sei etwa die Abschaffung der Gasspeicherumlage für die Chemieindustrie existenziell wichtig, betonte der CDU-Politiker. Dieses Projekt mit einem Volumen von dreieinhalb bis vier Milliarden Euro wäre nicht in den Koalitionsvertrag gekommen, „wenn wir nicht darauf bestanden hätten mit allem, was wir an Kräften hatten“.
Zudem habe kein Einzelprojekt in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro Platz gefunden außer das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, so Haseloff weiter. „Unser Zukunftszentrum in Halle steht drin und wird realisiert.“
Die Linke hatte zuvor Kritik geübt. „Der Osten spielt für die Union keine Rolle, die Verantwortung für Ostdeutschland wird im Kabinett der SPD zugeschoben. Das halte ich für ignorant und enttäuschend“, sagte Fraktionschefin Eva von Angern. Die Bundesregierung zeige bisher keine ostspezifische Agenda, so von Angern.
