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Bundesrat Haseloff: Legalisierung von Cannabis großer Fehler

Von dpa 29.09.2023, 12:08
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nimmt an der Sitzung des Bundesrats teil.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nimmt an der Sitzung des Bundesrats teil. Kay Nietfeld/dpa

Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Legalisierung von Cannabis als „großen Fehler“ bezeichnet. Er lehne diesen Schritt ab, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. Es sei zu befürchten, dass junge Menschen durch die Legalisierung nicht vor Drogenkonsum geschützt, sondern eher an Drogen herangeführt würden, so Haseloff. Er warf der Bundesregierung vor, Warnungen medizinischer Fachgesellschaften nicht ernst genug zu nehmen.

Der Regierungschef kritisierte außerdem den Zeitpunkt der Beratungen. „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke an den Ukrainekrieg, die Migration, führende Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland 2023 tief in der Rezession, unsere energieintensiven Betriebe sind mit existenziellen Problemen konfrontiert, wir stehen vor einem Umbau unserer Krankenhauslandschaft, es gibt einen Medikamentenmangel, und wir diskutieren über die Legalisierung von Cannabis. Das ist nur schwer zu vermitteln“, so Haseloff.