Linke-Solidaritätsfest Hamas-nahe Teilnehmer? Linke Neukölln sucht neue Räume
Ein propalästinensisches Fest der Linken in Neukölln provoziert Kritik. Auch eine Gruppe, die laut Verfassungsschutz der Hamas nahesteht, soll zu den Teilnehmern gehören. Wird das Fest nun ausfallen?
Berlin - Die Linke in Berlin-Neukölln ist auf der Suche nach neuen Räumen für eine umstrittene am Samstag geplante propalästinensische Solidaritätsveranstaltung. Sie ist wegen der Teilnahme einer Gruppe in die Kritik geraten, die laut dem Berliner Verfassungsschutz Bezug zur islamistischen Hamas hat. Die ursprünglich vorgesehenen Räume in der Hermannstraße seien gekündigt worden, sagte der Co-Sprecher der Linke Neukölln, Hermann Nehls, der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei kläre gerade, welche Alternativen es gebe.
Ausfallen soll die Veranstaltung am Samstagnachmittag nicht. „Wir ziehen das durch, ganz klar“, sagte Nehls. „Und wir sind guter Dinge, dass wir auch geeignete Räumlichkeiten finden.“ Zur Kritik an der Partei hatte Nehls bereits am Mittwoch gesagt, er gehe davon aus, dass es bei allen eingeladenen Gästen keine Nähe zur Hamas gebe.
Kritik vom Neuköllner Bürgermeister
Auf einer Übersicht zum Programm bei Telegram für das Fest unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina“ haben die Linken des Bezirks auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ unter „Redebeiträge“ aufgelistet.
In seinem Bericht 2024 schreibt der Verfassungsschutz, die Anhänger der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP arbeiteten in Berlin unter der Dachbezeichnung „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ (VPNK) eng zusammen. Sie seien als Verfassungsfeinde mit antiisraelischen Einstellungen einzuordnen.
Eine Sprecherin der Berliner Innenverwaltung wies auf dpa-Anfrage darauf hin, dass das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu öffentlichen Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt mobilisiere. „In dieser Versammlungslage wird immer wieder antisemitische beziehungsweise anti-israelische Propaganda geäußert und gezeigt sowie das Existenzrecht Israels negiert.“
Innenverwaltung äußert sich nicht zu der Linke-Veranstaltung
Die Veranstaltung der Linke in Neukölln wollte die Innenverwaltung nicht bewerten. Die Partei sei kein Beobachtungsobjekt des Berliner Verfassungsschutzes, so die Sprecherin.
„Unabhängig vom konkreten Einzelfall ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde, stets zu prüfen, ob Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, vorliegen.“
Neuköllns Bezirksbürgermeister und SPD-Co-Landesvorsitzender Martin Hikel hatte die Veranstaltung in der „Berliner Morgenpost“ scharf kritisiert. „Die Neuköllner Linke paktiert hier offen mit Antisemiten und Unterstützern des Hamas-Terrors.“
