Abgeordnetenhaus: Grünen-Fraktionschef Graf: Desaströser Start für Schwarz-Rot

Berlin - Der Grünen-Fraktionschef Werner Graf hat nach den gescheiterten Wahlgängen im Berliner Abgeordnetenhaus von einem „desaströsen Start“ für die vorgesehene schwarz-rote Regierung gesprochen. Es zeige die Zerrissenheit der SPD-Fraktion, sagte Graf am Donnerstag. „Es ist schlecht für Berlin, weil es keine stabile Mehrheit gibt in den nächsten dreieinhalb Jahren - egal, wie der dritte Wahlgang ausgeht.“

Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasste auch im zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey. 79 Abgeordnete stimmten für Wegner, 79 votierten gegen ihn. Notwendig für die Wahl in den ersten beiden Durchgängen war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen. Im ersten Anlauf hatte Wegner 71 Ja-Stimmen bekommen. Für eine Wahl im dritten Durchgang ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend. Die Sitzung wurde nach der gescheiterten Wahl bis 15.30 Uhr unterbrochen.

Die CDU hat im neuen Parlament 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73.