Landtag Grüne und Linke in Sachsen: „Wir machen nicht alles mit“
Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD sind auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Linke und Grüne sind damit nicht zufrieden – und fordern Änderung.
Dresden - Die Fraktionsvorsitzenden von Linke und Grüne in Sachsen, Susanne Schaper und Franziska Schubert, haben ein Umdenken der Regierungsparteien gefordert. „Wenn die Koalition so weitermacht wie bisher, müssen wir als Linke die Zusammenarbeit einstellen“, sagte Schaper im Interview der „Sächsischen Zeitung“. Ihr zufolge müssten CDU und SPD kompromissbereiter werden und „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten.
In Sachsen regieren CDU und SPD derzeit ohne eigene Mehrheit. Für Beschlüsse müssen sie mit der Opposition zusammenarbeiten. Gesetze und Anträge sollen deshalb frühzeitig auch mit Grünen und Linken abgestimmt werden.
Schubert: Koalition stellt sich tot
Dieses sogenannte Konsultationsverfahren laufe jedoch „alles andere als rund“, sagte Schubert. Eingereichten Anträgen liegen zum Beispiel teils monatelang im Verfahren und ihre Partei warte auf Rückmeldung, wie die Grünen-Politikerin sagte. „Doch was erleben wir von der Minderheitskoalition? Organisierte Unverantwortlichkeit, ein Totstellen und Aussitzen“, beschrieb Schubert die Situation.
Die Art der Zusammenarbeit in Sachsen könne – so sie denn funktioniere – etwa mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr jedoch als Vorbild dienen, sagte Schaper. „Wir könnten zeigen, dass demokratische Politik auch in neuen Formen funktioniert. Deshalb ist es jammerschade, dass CDU und SPD diese Chance kaum nutzen“, so die Linke-Politikerin. Ihre Partei und die Grünen seien zu Verhandlungen und Kompromissen bereit. „Aber wir machen nicht alles mit.“
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