Abgeordnetenhauswahl: Grüne setzen auf bezahlbare Mieten und besseren ÖPNV

Berlin - „Politik ändern, Berlin bleiben“ ist das Wahlprogramm überschrieben, mit dem die Berliner Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 punkten wollen. Der 125 Seiten umfassende Entwurf dafür ist fertig. Beschlossen werden soll er bei einem Landesparteitag Mitte Februar, wie die Grünen mitteilten.

Zu den Schwerpunkten gehört die Wohnungs- und Mietenpolitik. So wollen die Berliner Grünen Genossenschaften stärker fördern, die Zweckentfremdung von Wohnungen einschränken und dafür die ausschließliche Nutzung als Ferienwohnung gesetzlich unterbinden.

Auch das bereits angekündigte „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ findet sich im Programmentwurf. So plant die Partei unter anderem, Vermietern ab 50 Wohnungen aufwärts vorzuschreiben, einen bestimmten Anteil davon zu „bezahlbaren Preisen“ anzubieten.  

In den sechs umfangreichen Kapiteln auf 125 Seiten ist viel Platz für politische Forderungen in ganz verschiedenen Bereichen: So gehört dazu, die Finanzierung von Tierheimen dauerhaft zu sichern, aber auch die Anerkennung von E-Sport als gemeinnützig, die konsequente Umsetzung der Solarpflicht auf Berliner Dächern oder das klare Nein zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. 

Mit dem Wahlprogramm wollen Werner Graf und Bettina Jarasch in den Wahlkampf ziehen, das grüne Spitzenduo für die Abgeordnetenhauswahl. „Die Stadt steht vor großen Herausforderungen. Deswegen legen wir ein Wahlprogramm vor, das genau darauf Antworten gibt“, sagte Graf und wies besonders auf die wohnungspolitischen Forderungen hin. 

Jarasch ergänzte: „Alle, die in Berlin unterwegs sind, merken es täglich: Schwarz-Rot führt uns gerade mit brutalem Rückwärtsgang ins Chaos.“ Die Grünen wollten das ändern. „Wir werden die Abwärtsspirale von weniger Vorfahrt für den ÖPNV, alten Zügen, maroder Technik und zu geringen Investitionen bei U- und S-Bahn durchbrechen und für zuverlässige, pünktliche Busse und Bahnen sorgen.“