Haushaltsdebatte Grüne mit 375 Änderungsvorschlägen für Doppelhaushalt
Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben ihre Pläne für Änderungen zum Haushaltsentwurf der sächsischen Regierung schon vorgelegt. Auch die Vorschläge der Grünen haben es in sich.
Dresden - Die Grünen im Sächsischen Landtag mahnen massive Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung an. Ihre Partei werde etwa 375 Änderungsvorschläge im Umfang von rund 1,7 Milliarden Euro einbringen, kündigte Fraktionschefin Franziska Schubert an. Man habe dafür auch ein Deckungskonzept.
Grüne wollen Kreditaufnahme für wichtige Investitionen
„Der Bund hat den Ländern die Möglichkeit zur Kreditaufnahme geschaffen, auch Sachsen muss diese Chance jetzt nutzen. Außerdem setzen wir auf Bundesprogramme, Umschichtungen und eine andere Priorisierung“, betonte Schubert. Es stelle sich die Frage, was dringend sei und man mittelfristig angehen könne. Das müsse die Landespolitik ehrlich und offen kommunizieren.
Grüne: Kosmetische Änderungen reichen nicht aus
Schubert erinnerte daran, dass 2025 schon das sechste Krisenjahr in Folge ist. „Darauf braucht es zeitgemäße Antworten und einen Landeshaushalt, der das mit tragfähigen Lösungen unterstützt. Doch der von CDU und SPD vorgelegte Haushaltsentwurf lässt Perspektiven vermissen“, betonte die Fraktionschefin. Kosmetische Änderungen reichten bei diesem Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht aus.
Laut Schubert sind die Änderungsanträge aus Gesprächen der Abgeordneten mit vielen Engagierten, Kommunen, Unternehmen, Trägern und Verbänden entstanden. „Die Änderungen sind notwendig und sollen einerseits verhindern, dass Strukturen nachhaltig zerstört werden und andererseits Perspektiven erhalten. Beides ist für Sachsen wichtig – in Stadt und Land.“
Bei ihren Anträgen setzen die Grünen sechs Schwerpunkte: Neben Klimapolitik sind das Bildung, Kultur, soziale Gerechtigkeit, Mobilität und Daseinsfürsorge. Die Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben gleichfalls umfangreiche Änderungsanträge angekündigt.
Sachsens Regierung will 2025 und 2036 jeweils rund 25 Milliarden Euro ausgeben. Damit bewegen sich die Ausgaben auf bisherigem Niveau. Um eine Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und etwa zwei Milliarden Euro 2026 zu schließen, sind Einsparungen geplant. Die Rücklage zum Ausgleich des Haushalts soll komplett aufgelöst und die Einzahlung in den Generationsfonds um 270 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Der Haushalt soll im Juni vom Landtag verabschiedet werden.
