Migration: Grenzkontrollen: Grüne schicken Fragen an Bundesregierung

Berlin - Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann, der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich und weitere Abgeordnete haben insgesamt 18 Fragen an das Bundesinnenministerium geschickt. Der Katalog soll am Montag auch schriftlich bei der Bundesregierung eingereicht werden und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. 

Die Grünen wollen unter anderem wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung ihre Anweisung stützt, auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Zudem fordern die Abgeordneten Antworten darauf, wie viele Bundespolizisten in den vergangenen Monaten für Grenzkontrollen eingesetzt wurden und wie häufig Bundespolizeidienststellen unbesetzt blieben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz kritisierte, die neue Bundesregierung setze auf Symbolpolitik, die der Wirtschaft und der europäischen Integration massiv schade. „Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen sind und bleiben europarechtswidrig. Das Vorgehen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt soll Stärke ausstrahlen, ist de facto aber von reinem Chaos geprägt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 

Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen. Mitte der Woche wies der neue Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, die Grenzen verschärft zu kontrollieren und auch Asylsuchende abzuweisen. Aus Sicht von Kritikern sind Zurückweisungen vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt.