Umwelt Giftschlammgrube Brüchau wieder Thema im Landtag
Was passiert mit dem kontaminierten Abfall aus der Deponie Brüchau in der Altmark? Die Frage hatte der Landtag vor fünf Jahren klar beantwortet: Sie muss weg! Jetzt stehen die Vorzeichen anders.
Magdeburg - Vor gut fünf Jahren hatte der Landtag einstimmig beschlossen: Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark muss beseitigt werden. Das Landesbergamt Sachsen-Anhalt entschied das kürzlich aber anders. Tausende Tonnen kontaminierte Abfälle sollen auf der Deponie bleiben dürfen. In der Region sorgt das für Unmut, im Parlament für neue Diskussionen.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann verwies auf den einstimmigen Landtagsbeschluss von Juni 2020 zur sogenannten Auskofferung der Grube, in der etwa metallisches Quecksilber entsorgt wurde. Es sei seit fünf Jahren nichts in diese Richtung passiert. Jetzt gebe es den Bescheid des Landesbergamts noch vor einer Bürgerversammlung in der Altmark. Ihre Fraktion beantragte die Aktuelle Debatte im Landtag zu dem Thema.
„Das Vertrauen ist da sehr untergraben“
„Brüchau ist dort zu einem Symbol geworden: Liefert Politik, hält sich Politik an die eigenen Beschlüsse? Das Vertrauen ist da sehr untergraben“, sagte die Fraktionschefin über die Altmark. Sie könne verstehen, dass der BUND eine Klage angekündigt hat gegen den Bescheid, sagte Lüddemann. Sie finde es auch gut, dass der Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel die Klage unterstütze.
„Es ist nicht ein Plan B, der schlechter ist.“
Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) verteidigte die Entscheidung des Landesbergamts. „Es ist nicht ein Plan B, der schlechter ist.“ Technisch sei die Variante „eins zu eins gleich“. Es sei Aufgabe des Landesbergamts gewesen, den vom Betreiber eingereichten Plan zu prüfen. Genau das sei geschehen. Schulze sagte auch, es sei nie um die Finanzierung gegangen. Seit 35 Jahren werde Brüchau vom Landesbergamt jedes Jahr geprüft.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Betreiber, das Energieunternehmen Neptune Energies, den Antrag gestellt, die giftigen Abfälle vor Ort einzukapseln. Das genehmigte das Amt. Das Unternehmen hatte in einer Stellungnahme darauf verwiesen, dass eine komplette Auskofferung der Giftschlammgrube nicht möglich sei, weil es für einen Teil der Abfälle keine Entsorgungsmöglichkeit gäbe.
Eine Bürgerinitiative aus der Altmark demonstrierte vor dem Landtag und forderte erneut die Räumung der Grube. Die Grube bei Brüchau existierte schon in der DDR, wurde aber auch später genutzt. Dort wurden unter anderem metallisches Quecksilber und andere Giftstoffe gelagert.
CDU vertraut auf das Landesbergamt
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle, sagte: „Es ist sicherlich so, dass es jetzt neue technische Möglichkeiten gibt, die auch eine andere Entscheidung rechtfertigen.“ Ziel müsse es sein, Menschen, Umwelt und Natur vor Austragungen aus der Grube zu schützen. „Das muss auch über die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde hinaus im Blick behalten werden, ob das tatsächlich klappt. Und wenn nicht, müssen wir auch wieder neue Entscheidungen treffen.“
Die SPD-Abgeordnete Juliane Kleemann forderte mehr Beteiligung der Menschen in der Altmark. Es gehe um Vertrauen, Klarheit, Ehrlichkeit und Nachvollziehbarkeit.
Daniel Roi sagte für die AfD-Fraktion, die Entscheidung des Landesbergamts erschüttere Vertrauen in Verwaltung und Politik und Entscheidungen, die im Landtag getroffen werden. Er warf den zuständigen Ministern Versäumnisse vor.
Auch die Linke sieht Vertrauen in die Politik schwinden. Der Abgeordnete Hendrik Lange sagte: „Die Gefahren für Mensch und Umwelt sind offensichtlich. Und das genehmigte Verfahren hinterlässt große Zweifel an der dauerhaft sicheren Verwahrung des Giftmülls.“ Seine Fraktion sei davon überzeugt, dass der sicherste Weg die Auskofferung und die sichere Entsorgung ist.
