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Wirtschaftspolitik Giffey: Berlin soll der wirtschaftsstärkste Standort werden

Berlins Wirtschaftsverwaltung formuliert in einem neuen Leitbild ehrgeizige Ziele. Anhaltendes Wirtschaftswachstum gehört dazu und mehr Solarenergie. Berlin soll europaweit Spitze werden.

Von dpa 03.07.2023, 16:37
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Kai Wegner, Regierender Bürgermeister in Berlin, tehmen an der Plenarsitzung teil.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Kai Wegner, Regierender Bürgermeister in Berlin, tehmen an der Plenarsitzung teil. Wolfgang Kumm/dpa

Berlin - Aus Sicht des CDU/SPD-Senats muss die Berliner Wirtschaft weiter deutlich wachsen. Das Ziel sei, auch in den kommenden Jahren dabei über dem Bundesdurchschnitt zu liegen, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey am Montag bei der Vorstellung des neuen Leitbilds ihrer Verwaltung für die Jahre bis 2026. „Oberstes Ziel ist, Berlin zum wirtschaftsstärksten Standort in Europa zu machen.“ Berlin wolle sich für Unternehmensansiedlung einsetzen, deutsche Gründungshauptstadt bleiben und als Messe- und Kongressstadt weltweit konkurrenzfähig sein, so die SPD-Politikerin.

Nachdem 2022 im Vordergrund gestanden habe, nach der Corona-Pandemie den Neustart zu schaffen, gehe es nun darum die Zeichen ganz klar weiter auf Wirtschaftswachstum zu setzen. Gleichzeitig müsse Berlin den Klimaschutz vorantreiben. „Das geht nicht, ohne dass sich die Wirtschaft und die Energieerzeugung ändert“, sagte Giffey. „Wir müssen bei der Fernwärme klimaneutral werden.“ Andernfalls könne Berlin insgesamt nicht klimaneutral werden.

Das Land beteiligt sich entsprechend am Bieterverfahren zum Erwerb der Fernwärme vom Konzern Vattenfall, um mehr Einfluss auf die Wärmeversorgung in der Stadt zu bekommen. Ein Schwerpunkt der kommenden Jahre werde außerdem der Solarausbau sein. Bis 2035 soll ein Viertel des in Berlin erzeugten Stroms aus Solarenergie sein.

„Wir werden aber nur klimaneutral werden, wenn wir die Fachkräfte haben, die die Solaranlagen aufs Dach bringen“, so die Wirtschaftssenatorin. Talente und Fachkräfte zu finden und zu halten, wird aus Sicht der Wirtschaftsverwaltung eine der wichtigsten Herausforderungen. „Wir wollen die besten Köpfe für Berlin sichern“, sagte Giffey. Nach dem neuen Leitbild der Wirtschaftsverwaltung sollen außerdem Frauen in der Berliner Wirtschaft stärker unterstützt und zum Beispiel Gründerinnen und Unternehmerinnen stärker gefördert werden.

Darüber hinaus soll Berlin zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa werden, kündigte Giffey an. Dazu gehöre auch der Ausbau des schnellen Internets. Bis 2025 solle es 5G flächendeckend in Berlin geben, bis 2028 auch ein berlinweites Glasfasernetz. Für dieses Jahr seien 400.000 neue Glasfaseranschlüsse auf jeden Fall zu schaffen. „Wir sind schon bei 330.000“, sagte Giffey. Für den Wirtschaftsstandort Berlin sei der Ausbau unentbehrlich.