Nahost-Konflikt: Gericht genehmigt Demo zum Gedenktag Nakba nach Neukölln

Berlin - Eine Demonstration anlässlich des palästinensischen Gedenktags Nakba darf doch vom Südstern bis nach Neukölln führen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit Beschränkungen der Polizei aufgehoben, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Polizei hatte wegen befürchteter Störungen angeordnet, dass es nur eine örtliche Kundgebung geben dürfe. 

Das wollten die Veranstalter nicht akzeptieren und zogen vor Gericht. Dies bewertete die Entscheidung der Behörde im Eilverfahren als unverhältnismäßig. Die Versammlungsfreiheit schütze auch das Recht, über Art und Weise einer Veranstaltung zu entscheiden - also auch darüber, ob diese an einem Ort oder als Protestzug erfolgen solle. 

Für den Eingriff der Polizei sahen die Richter nicht ausreichende Gründe. Es sei nicht ersichtlich, dass in der Vergangenheit propalästinensische Demonstrationen „erheblich störungsfreier“ verlaufen seien, wenn sie als Kundgebung an einem Ort erfolgten. Auch könne man nicht generell davon ausgehen, dass ortsfeste Kundgebungen im Durchschnitt eher störungsarm verlaufen würden.

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels. In den vergangenen Jahren gab es bei diesen Veranstaltungen mehrfach Tumulte und Rangeleien mit der Polizei.

Für die Demonstration am Südstern (16.00 Uhr) sind 1.000 Menschen angemeldet. Eine weitere Versammlung ist am Oranienplatz etwas später mit 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer geplant. Ein Demonstrationszug nahe dem Ku'damm wurde abgesagt. 

Eine Gegen-Demonstration zur Unterstützung Israels ist in der Nähe an der Hasenheide geplant: „Gegen jeden Antisemitismus. Kein Fußbreit der Terror-Propaganda“. Angemeldet 500 Teilnehmer.