Anschlag in Magdeburg Gefährderansprache: „Über Formulierung ärgere ich mich“
Warum liefen polizeiliche Hinweise zu Taleb al-Abdulmohsen selten zusammen? Politiker sehen Verbesserungsbedarf bei der Abstimmung - nicht nur über Behörden hinweg.
Magdeburg - Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg haben Politiker den Informationsaustausch innerhalb der Polizei kritisiert. „Wenn am Ende ein Sachbearbeiter der Erste ist, der sagt "Ich habe einen Fehler gemacht", finde ich das schon bemerkenswert“, sagte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. In der Ausschusssitzung im Landtag ging es vor allem um den Umgang von Staatsanwaltschaft und Polizei in Magdeburg und Bernburg mit dem späteren Attentäter in den Jahren vor dem Anschlag. Über Jahre war Taleb al-Abdulmohsen immer wieder bei verschiedenen Behörden aufgefallen.
Beamte des Polizeireviers in Bernburg, wo al-Abdulmohsen bis zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg lebte, berichteten unter anderem von einer Gefährderansprache aus dem Jahr 2023. Dabei habe der Saudi sehr ruhig gewirkt. Auf die Frage, ob Erkenntnisse bei verschiedenen Vorgängen an irgendeiner Stelle zusammenliefen, antwortete einer der Beamten: „Selten.“ Dies sorgte für Kritik bei Abgeordneten. „Das müssen alles Warnsignale sein“, sagte Guido Kosmehl (FDP). Gefährderansprachen sollten einen Nutzen haben. Wenn jemand immer wieder auftauche, müssten gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen verstärkt werden. Es müsse jetzt aufgearbeitet werden, wie der Informationsaustausch systematisch verbessert werden könne.
Kritik: Informationen laufen nur selten zusammen
Polizeilich relevante Informationen aus den unterschiedlichen Dienststellen zusammenzuführen sei nicht gut gelungen, sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. „Nach den heutigen Zeugenvernehmungen zeigt sich einmal mehr ein Bild, wonach vor allem in eigenen Zuständigkeiten gedacht wurde.“ Dass ein Beamter sich aber auch selbstkritisch geäußert habe, sei ermutigend, betonte Striegel. Es gehe im Ausschuss nicht um Kritik, sondern darum, Schlussfolgerungen für bessere Polizeiarbeit zu ziehen.
Nach der Gefährderansprache, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln durchgeführt worden sei, hatte einer der beteiligten Beamten zurückgemeldet, dass eine Gefährlichkeit ausgeschlossen werden könne, wie er selbst im Ausschuss berichtete. „Über die Formulierung ärgere ich mich.“ Er hätte dies präziser formulieren müssen.
Attentäter war immer wieder mit Behörden in Kontakt
Taleb al-Abdulmohsen war im Dezember vergangenen Jahres mit einem Mietwagen über den Weihnachtsmarkt von Magdeburg gefahren und tötete dabei sechs Menschen. Mehr als 300 wurden zum Teil schwerst verletzt. Derzeit läuft am Landgericht Magdeburg der Prozess gegen ihn. In den vergangenen Jahren war der Mann aus Saudi-Arabien immer wieder mit den Behörden in Kontakt gekommen, entweder weil er selbst Anzeigen erstattet hatte oder weil gegen ihn ermittelt wurde.
