Vandalismus an Gedenkstätte Gedenkkränze zerstört – Verdächtiger war AfD-Mitglied
Ein Mann zerstört Kränze in einer Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus. Der Verdächtige ist zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied. Die Partei spricht von Betrug.
Hannover - Der Rechtsextremist, der in der NS-Gedenkstätte Ahlem in Hannover Blumenkränze zerstört haben soll, war zum Zeitpunkt der Tat AfD-Mitglied. Dies teilte ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage mit. Demnach fanden Einsatzkräfte Ende Januar bei Durchsuchungen in Räumlichkeiten des 25-Jährigen ein an den Mann adressiertes Schreiben des AfD-Landesverbandes Niedersachsen.
„Dieses Schreiben ist datiert auf den 20.01.2025 und bestätigt eine zu dem Zeitpunkt seit einigen Wochen bestehende Vollmitgliedschaft des Beschuldigten in der Partei Alternative für Deutschland in Niedersachsen“, so der Polizeisprecher. Über die Mitgliedschaft hatte zunächst die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet.
AfD: Mitgliedschaft war nicht gültig
Die AfD teilte auf dpa-Nachfrage mit, dass die Mitgliedschaft des Tatverdächtigen von vornherein ungültig war. Es handele sich um Aufnahmebetrug, schrieb ein Sprecher der Partei. Denn der Mann habe seine Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Partei Die Heimat (früher NPD) und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten verschwiegen.
„Diese Gruppierungen stehen wie andere extremistische Organisationen auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Auch ehemalige Mitglieder werden nicht aufgenommen.“ Sobald die Identität der beschuldigten Person klar war, sei die Mitgliedschaft annulliert worden.
„Die Gedenkstätte erinnert an die entsetzlichen Verbrechen der Hitlerzeit. Sie zu schänden, ist abscheulich“, schrieb der AfD-Sprecher. „Wie verurteilen die Tat auf das Schärfste und werden uns mit dem Team der Gedenkstätte rasch in Verbindung setzen, um unmissverständlich unsere Solidarität mitzuteilen.“ Für Personen, die ausgerechnet an so einem Ort Straftaten begehen, sei in der AfD kein Platz.
Mutmaßlicher Täter von Kameras gefilmt
Die Ermittler werfen dem 25-Jährigen vor, Ende Januar in der Gedenkstätte Blumenkränze zerstört und gestohlen zu haben, die während einer Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust dort niedergelegt worden waren. Sie gehen von einer politisch motivierten Tat aus. Der mutmaßliche Täter ist auf Bildern der Kameraüberwachung zu sehen.
Dem Rechtsextremisten werden auch Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fanden Einsatzkräfte eine Maschinenpistole und Munition.
Im Mai wurde der 25-Jährige in Ungarn festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er sitzt weiter in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Der Tatverdächtige soll schon in der Vergangenheit mit politisch motivierten Straftaten aufgefallen und sich in Kreisen rechtsextremer Organisationen engagiert haben. 2019 sei er erstmals im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine inzwischen inaktive rechtsextreme Gruppe aufgefallen.
