Kriminalität Fünf Durchsuchungen wegen Hass-Postings in Niedersachsen
Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen: Die Behörden sind erneut gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass-Postings im Internet vorgegangen.
Göttingen/Bremen - Sechs Durchsuchungen wegen Hass-Postings hat die Polizei in Niedersachsen und Bremen am Donnerstag durchgeführt. Der Einsatz war Teil einer bundesweiten Aktion mit mehr als 70 Durchsuchungen in allen Bundesländern, wie die Staatsanwaltschaft Göttingen mitteilte. In den fünf Fällen in Niedersachsen ging es demnach um Hass und Hetze, die aus dem politisch rechten Milieu stammt.
Einige der Verdächtigen hätten die Onlinebeiträge direkt gestanden und gelöscht. In anderen Fällen seien die mutmaßlichen Tatgeräte eingezogen worden. Die mutmaßlichen Täter posteten den Angaben nach Beleidigungen von Mitgliedern der Bundesregierung oder volksverhetzende, rassistische, behindertenfeindliche oder antisemitische Inhalte. In einem Fall sei etwa ein SS-Liederbuch verbreitet worden.
In Bremen wurde in dem Zusammenhang die Wohnung eines Mannes durchsucht, wie die Polizei mitteilte. Er soll unter dem Beitrag eines Politikers mit einer Aussage der SA kommentiert haben.
Sollten die Verdächtigen verurteilt werden, droht ihnen üblicherweise eine Geldstrafe, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte. Bei Volksverhetzung liege diese meist bei 90 Tagessätzen, was in etwa drei Monatsgehältern entspreche.
„Wir müssen zunehmend feststellen, dass der Hass im Netz den Nährboden für Straftaten auf der Straße bildet“, sagte Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). Mit dem Aktionstag werde daher klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Bei Bedrohungen oder Beleidigungen seien die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht.
