Gedenkstunde im Landtag Friedman warnt: AfD ist „Partei des Hasses“
Mit einem flammenden Plädoyer für Freiheit und Menschenrechte nimmt der Publizist die Abgeordneten in Niedersachsens Landtag in die Pflicht. Über die AfD findet er klare Worte.
Hannover - Der jüdische Publizist Michel Friedman hat am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus eindringlich dafür geworben, sich für die freiheitliche Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Die AfD sei eine „Partei des Hasses“, sagte er im niedersächsischen Landtag.
„"Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist die Lehre nach dem Nationalsozialismus. Jeder ist jemand. Aber die Partei des Hasses erklärt: Einige Menschen sind niemand“, sagte Friedman über die AfD. Wer diese Partei wähle, müsse wissen, wofür sie stehe: Menschenhass.
„Was ist es mir wert, frei zu bleiben? Das wird jetzt verhandelt“, mahnte der 69-Jährige. „Wenn diese Partei Mehrheiten haben wird, wird es kein freies Parlament mehr geben. Es wird, wie wir bei anderen Ländern gelernt haben, keine freie Justiz mehr geben, keinen Verfassungsschutz mehr geben, die Kultur wird zensiert, die Presse wird organisiert.“
Friedman appelliert an Demokraten: „Wollen wir das?“
Die Demokratie sei aber nicht nur in Gefahr, weil sie aktiv zerstört werden solle, sondern auch, weil die Demokraten zu wenig streitbereit seien. „Ich hätte mir das nie vorstellen können, dass eine rechtsextremistische Partei in allen Parlamenten sitzt. Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, wie hilflos die Demokraten und Demokratinnen mit dem Ergebnis seit Jahren umgehen.“
Als Beispiel nannte er das Zögern mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren. „Dann wird argumentiert: Ja, aber was ist, wenn das Verfassungsgericht uns nicht Recht gibt?“, sagte Friedman. „Ganz ehrlich gesagt, das ist das Wunderbare von freien Gerichten. Wir wissen nicht, wie sie urteilen. Aber wissen wir nicht, dass das eine verfassungsgefährdende Partei ist, die aktiv die Demokratie zerstören will?“
Friedman warnte, bei den nächsten Wahlen werde es um die Demokratie gehen. „Lässt man Rassisten, Antisemiten, Menschenhasser an die Macht, werden Menschen leiden“, sagte der Sohn von Holocaust-Überlebenden und fragte: „Wollen wir das? Wollen wir, dass man aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Hautfarbe oder der Religion Angst hat, in Deutschland zu leben?“
AfD: „Würde des Landtages beschädigt“
Für seine Rede erhielt Friedman langanhaltenden Applaus aus allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Deren Fraktionschef Klaus Wichmann reagierte scharf. „Friedmanns Auftritt, der doch den Opfern der Nazi-Herrschaft gelten sollte, hat die Würde des Landtages beschädigt“, sagte er. Der 27. Januar sei ein Tag der Erinnerung und der Trauer und verpflichte Redner in besonderer Weise. Diese Pflicht habe Friedman „ganz bewusst missachtet“.
Der Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) warf Wichmann vor, sie habe einem „düsteren Demagogen das Wort erteilt“ und damit der Demokratie, dem Judentum in Deutschland und dem verantwortungsvollen Umgang mit der Vergangenheit „einen schlechten Dienst erwiesen“.
Abstimmung von Union und AfD führte zu Parteiaustritt Friedmans
Anlass von Friedmans Rede war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Er erinnert an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945.
Friedman war 1983 der CDU beigetreten, zwischen 1994 und 1996 gehörte er dem Bundesvorstand an. Im Januar 2025 erklärte er nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag über einen Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt.
