Haushaltslage Finanzsenator fordert Blick auf „Umfang sozialer Leistungen“
Berlin hat seit Jahren klamme Kassen. Am heutigen Tag soll der Haushalt beschlossen werden. Der Finanzsenator sieht vor allem im Bereich der Sozialleistungen dringenden Reformbedarf.
Berlin - Angesichts der angespannten Haushaltslage in der Bundeshauptstadt fordert Finanzsenator Stefan Evers (CDU) insbesondere bei den Sozialausgaben dringend Reformen. „Auch der Umfang sozialer Leistungen gehört auf den Prüfstand“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Das sei sicher der schwierigste Teil jeder Reform, „jedoch unvermeidlich“.
„Die dramatische Haushaltslage wird grundlegende Reformen erzwingen, egal ob oder wo in den nächsten Jahren Wahlen anstehen“, betonte Evers. Das Problem könne nicht länger aufgeschoben werden. „Was wäre denn die Alternative? Ein Kollaps der Sozialsysteme.“ Man müsse schnellstens dort ansetzen, wo Geld in der Ineffizienz des Sozialstaats versickere. „Das Prinzip von Eigenverantwortung, von Fördern und Fordern muss wieder in den Mittelpunkt der Sozialpolitik gestellt werden“, so Evers.
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt heute auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Doppelhaushalt 2026/2027. Vor dem Beschluss steht eine Mammutdebatte an. Den Anfang macht die sogenannte Generalaussprache, in der auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das Wort ergreift.
