Die Entscheidung rückt näher Finanzminister: Entscheidung über Gefängnisneubau im Oktober
Schon seit vielen Jahren ist klar, dass Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis braucht. Offen ist noch immer die Frage: Wo wird es gebaut?
Magdeburg - Baut Sachsen-Anhalt sein neues Gefängnis in Halle oder Weißenfels? Finanzminister Michael Richter geht aktuell von einer Entscheidung des Kabinetts im kommenden Monat aus. Es solle „zügig im Oktober“ entschieden werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Anfang vergangener Woche habe das Justizministerium eine noch notwendige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung geliefert. Die müsse ausgewertet und mit den bisherigen Erkenntnissen zusammengeführt werden. Anfang des Monats hatte Richter eine Entscheidung für September angekündigt.
Seit Langem ist klar, dass Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis braucht, unter anderem wegen der vorgeschriebenen Einzelzellen-Unterbringung. In Halle-Tornau sind schon Millionensummen in Grundstücksankauf, Machbarkeitsstudie, Vermessung und archäologische Erkundungen geflossen. Wegen langanhaltender Unklarheiten über das Baurecht brachte das Finanzministerium den Alternativstandort in Weißenfels ein.
Die Geschichte des geplanten Gefängnisneubaus reicht deutlich weiter zurück: Zunächst sollte der Gefängnisneubau im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle entstehen. Das Projekt wurde 2021 jedoch wegen stark gestiegener Kosten auf Eis gelegt. Schließlich nahm das Land den Standort Halle-Tornau in den Blick.
Berliner Abgeordnetenhaus
Vizepräsidentin gibt Fehler bei Protest im Parlament zu
Zwölfter Verhandlungstag
Block-Prozess: Anwalt des Vaters spricht von „Schmutzwäsche“
Gemeinsame Kabinettssitzung
MV und Brandenburg verkürzen Bahntakt - Forderungen an Bund
