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Politik FDP-Chefin: Mehr Optimismus bei Herausforderungen nötig

Von dpa 01.04.2023, 11:55
Lydia Hüskens, Sachsen-Anhalts Parteivorsitzende der FDP, spricht.
Lydia Hüskens, Sachsen-Anhalts Parteivorsitzende der FDP, spricht. Matthias Bein/dpa

Magdeburg - FDP-Landeschefin Lydia Hüskens hat ihre Partei dazu aufgerufen, aktuelle Herausforderungen in Deutschland optimistisch anzugehen. Der demografische Wandel, die Mobilität, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung und die Energieversorgung trieben die Menschen um, sagte Hüskens auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg. Liberale gingen davon aus, dass der Mensch die Probleme, die er selbst verursache, auch lösen könne. „Wir sind als Freie Demokraten eine zutiefst zukunftsorientierte Partei, wir sind optimistisch“, sagte sie. „Wir haben noch viel vor in unserem Bundesland.“

Es brauche nicht noch mehr Regeln, sagte Hüskens. Deutschland sei Weltmeister darin, alles im Detail zu regeln. „So geht das nicht weiter.“ Der Staat dürfe nur den Rahmen setzen, in dem sich Menschen entfalten könnten.

Die Landesvorsitzende hob in ihrer Rede die Arbeit der FDP in der schwarz-rot-gelben Landesregierung hervor, die seit 2021 in Sachsen-Anhalt regiert. Sachsen-Anhalt habe beispielsweise mit der technischen Umsetzung der bundesweiten Antragsplattform für die Energiepreispauschale für Studierende gezeigt, wie Entbürokratisierung gehe. Man habe etwas, wofür ansonsten 2000 Mitarbeiter einen Monat hätten arbeiten müssen, ohne Personal sichergestellt. „Und das ist doch unsere Vorstellung von Verwaltung.“

Die FDP will am Samstag einen neuen Landesvorstand wählen. Amtsinhaberin Lydia Hüskens kandidiert erneut für den Vorsitz. Sie ist seit Juli 2021 Landeschefin und hatte die FDP als Spitzenkandidatin nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition zurück in den Landtag geführt. Auf dem Parteitag der Liberalen vor zwei Jahren erhielt sie 100 von 103 Stimmen bei 2 Enthaltungen und einer Nein-Stimme, das entsprach einer Zustimmung von etwa 97 Prozent.