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Prozesse Faeser: Linksextremistische Szene wegen Lina E. im Fokus

Von dpa 30.05.2023, 16:52
Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser auf dem Weg zu einem Pressetermin.
Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser auf dem Weg zu einem Pressetermin. Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin - Zum Prozessende gegen Lina E. und drei Mitangeklagte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden steht die gewaltbereite linksextremistische Szene unter besonderer Beobachtung. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nähmen sie in den nächsten Tagen und Wochen „besonders in den Fokus und werden konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Die Bundespolizei werde insbesondere die sächsische Polizei „mit starken Kräften unterstützen“.

Das Strafverfahren stoße seit der Festnahme der Hauptangeklagten 2020 auf hohe Resonanz, sagte Faeser, die angesichts der für Mittwoch geplanten Urteilsverkündung vor Gewalttaten der Unterstützer von Lina E. warnte. „Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt in linksextremistischen Gruppen darf sich nicht weiterdrehen“, sagte sie. „Hier sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen.“ Im demokratischen Rechtsstaat dürfe es keinen Raum für Selbstjustiz geben, völlig unabhängig davon, von wem sie ausgehe. „Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt.“

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wirft der 28 Jahre alten E. und den drei Männern im Alter von 28 und 37 Jahren vor, zwischen 2018 und 2020 Menschen vermeintlich oder tatsächlich aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf die Studentin gilt. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Der Prozess hatte im September 2021 begonnen.