Umstrittenes Atomprojekt Erweiterung von Brennelementefabrik wird weiter geprüft
In Lingen sollen Brennelemente für einen russischen Reaktortyp gefertigt werden. Die Bundesregierung soll sich nun für das Vorhaben ausgesprochen haben. Doch eine finale Entscheidung steht noch aus.
Lingen/Hannover - Die umstrittene geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen im Emsland wird nach Angaben von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) weiter von der Landesregierung geprüft. Die in Lingen ansässige Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), eine Tochtergesellschaft des französischen Framatome-Konzerns, will dort Brennelemente für russische Reaktortypen herstellen und hat dazu bereits eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geschlossen.
„Politisch halte ich es für fatal, einen Einstieg jetzt in diesen Zeiten Russlands in die Brennelementeproduktion in Lingen zu haben und dort dann mit Russland zu produzieren“, sagte Meyer dem Sender NDR 1 Niedersachsen. „Aber wir prüfen nach Recht und Gesetz im Auftrag des Bundes und werden allen Hinweisen nachgehen.“ Diese Prüfung solle nun weiter vorangetrieben werden, auch um zu untersuchen, „welche Sicherheitsgefahren dort bestehen“.
Bericht: Bund soll grünes Licht gegeben haben
Zuletzt hatte das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtet, die Bundesregierung habe sich für die Genehmigung des Vorhabens ausgesprochen. Demnach wolle die Bundesregierung durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen das Nuklearprojekt in Lingen erlauben, berichtete „Politico“ und berief sich dabei auf zwei mit der Bewertung vertraute Personen. Für die endgültige Genehmigung ist aber das niedersächsische Umweltministerium zuständig, bei dem das atomrechtliche Verfahren bereits seit Jahren läuft.
Das Bundesumweltministerium in Berlin und das Landesumweltministerium in Hannover wollten sich am Montag auf dpa-Anfrage nicht zum Stand der Prüfung und zu Einzelheiten des Verfahrens äußern. Ein Sprecher von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) teilte aber mit, dass dem Umweltministerium in Hannover „zu dessen vorläufigem Entscheidungsentwurf im Rahmen der Bundesaufsicht eine Stellungnahme übermittelt wurde“.
Wann es zu einer finalen Entscheidung kommen könnte, ist nicht bekannt. Umweltminister Meyer hatte 2024 angekündigt, die Bewertungen des Bundes abwarten zu wollen. „Im Anschluss kann und wird Niedersachsen schnell entscheiden“, hatte Meyer damals gesagt. Der Energieminister hatte zuletzt auf mögliche Sicherheitsrisiken mit Blick auf die Beteiligung des russischen Unternehmens hingewiesen.
Was in der Fabrik in Lingen geplant ist
In Lingen werden seit mehr als vier Jahrzehnten Brennelemente für Atomkraftwerke in Europa hergestellt. Advanced Nuclear Fuels (ANF) soll dort künftig auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke sowjetischer Bauart herstellen. Damit sollen Kraftwerke in Osteuropa unabhängiger gemacht werden von Lieferungen aus Russland. Um den russischen Brennelementtyp fertigen zu können, setzt der französische ANF-Mutterkonzern Framatome auf eine Kooperation mit einer Tochterfirma von Rosatom.
In dem Genehmigungsverfahren, um die Fabrik umrüsten zu können, gab es 2024 eine Öffentlichkeitsbeteiligung und knapp 11.000 Einwendungen. Vertreter von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden kritisieren das französisch-russische Gemeinschaftsunternehmen. Sie führen vor allem die Gefahr von russischer Spionage als Ablehnungsgrund an, aber auch den Wunsch, dass die Brennelementfabrik komplett schließen sollte.
