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Klimaschutzbewegung Erneute Anzeige gegen Letzte Generation nach Demo in Potsdam

Von dpa 06.07.2023, 11:26
Ein Aktivist der Gruppe Letzte Generation.
Ein Aktivist der Gruppe Letzte Generation. Swen Pförtner/dpa

Potsdam - Die Polizei hat nach einer Demo in Potsdam Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen die Klimaschutzbewegung Letzte Generation erstattet. Die Versammlung der etwa 20 Menschen am Mittwochnachmittag in der Innenstadt sei nicht angemeldet gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Nach Abstimmung mit der Polizei sollte ein Versammlungszug der Gruppe auf dem Bürgersteig stattfinden. Einige Demonstranten liefen aber nach Polizeiangaben entgegen der Absprache auf die Straße und setzten sich auf die Fahrbahn. Die Blockade wurde jedoch schnell von den Beamten unterbunden, wie der Sprecher sagte. Größere Verkehrsbeeinträchtigungen seien so verhindert worden. Kurz darauf wurde die Demonstration von den Organisatoren beendet.

Schon im Juni nahm die Potsdamer Polizei Anzeige wegen eines ähnlichen Sachverhalts auf. Auch damals versuchten Demonstranten, auf die Fahrbahn zu laufen. Zudem war die Versammlung nicht angemeldet gewesen.

Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Sie protestiert unter anderem mit Straßenblockaden. Die Gruppe hat sich den Namen gegeben, weil sie sich als letzte Generation sieht, die die Kipp-Punkte - die kritischen Grenzwerte des Klimawandels - verhindern kann.