Justiz: Drei Haftentlassungen in Thüringen nach Cannabisfreigabe

Erfurt - Im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis sind in Thüringen bis zum 1. April drei Menschen aus dem Gefängnis freigekommen. Hinzu komme eine statistisch nicht erfasste Zahl von Haftverkürzungen sowie Fälle, in denen Strafen neu festgesetzt werden müssen, weil sich Betroffene auch wegen anderer Delikte strafbar gemacht haben, teilte das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Seit zwei Monaten ist der Besitz von Cannabis in bestimmten Mengen legal. Die Amnestieregelung des Cannabisgesetzes zog in Thüringen nach Ministeriumsangaben die Überprüfung von etwa 4500 Strafverfahren nach sich. Bei den Fällen gehe es neben zu vollstreckenden Haftstrafen insbesondere auch um Verfahren, in denen Straftaten zur Bewährung ausgesetzt oder Geldstrafen ausgesprochen worden waren.

Neue Gesetzgebung verschärft Arbeitsbelastung

Nach einer Schätzung aus der Praxis bewegt sich der zeitliche Aufwand bei den Staatsanwaltschaften bei mindestens einer halben Stunde pro Akte. Noch länger dauere es, bei der nachträglichen Auflösung von Gesamtstrafen unter Einbindung des zuständigen Gerichts. Der Minimalaufwand von 30 Minuten für solche Prüfungen ergebe auf der Basis einer 40-Stunden-Woche und ohne Berücksichtigung von Urlaub eine Arbeitszeit von mehr als 56 Wochen für eine Person, hieß es.

Seit dem 1. April dürfen Erwachsene in Deutschland zu Hause bis zu 50 Gramm Marihuana oder Haschisch aufbewahren und draußen höchstens 25 Gramm bei sich tragen. Weitergabe und Verkauf sind weiterhin verboten. Zudem dürfen Mitglieder spezieller Vereine ab 1. Juli die Droge gemeinschaftlich anbauen. Zu Hause ist der Anbau von drei Pflanzen erlaubt. Verbunden wurde das Cannabis-Gesetz mit einer Amnestieregelung für Altfälle. 

Diese zusätzliche Aufgabe kommt in einer Zeit ohnehin steigender Belastung der Justiz. Die Thüringer Staatsanwaltschaften verzeichneten Ende vergangenen Jahres noch 28 322 offene Verfahren - das ist im Zweijahresvergleich ein Anstieg um mehr als ein Drittel. Zudem gingen 2023 bei den Staatsanwaltschaften 134 622 neue Fälle ein. Zwei Jahre zuvor waren es noch 121 299 Neuzugänge gewesen.