Deutsche Geschichte: Deutsche Geschichte: DDR-Staatssymbol ist keine Marke

München/dpa. - Das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel undÄhrenkranz kann nicht als Marke geschützt werden. Mit diesem Urteilbestätigte das Bundespatentgericht in München am Montag eineEntscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts. (Az.: 6 W (pat)69/05) Die Marke war bislang für verschiedene Waren undDienstleistungen eingetragen, unter anderem für verschiedeneBekleidungsstücke und Getränke. Zum Hintergrund der Klage wollte eineGerichtssprecherin keine näheren Angaben machen.

Das Gericht wertete die Eintragung des DDR-Wappens als Bildmarkeals Verstoß gegen die guten Sitten. Früher sei das Symbol zumBeispiel auf Orden und Verdienstmedaillen für Soldaten und andereBedienstete von Schutz- und Sicherheitsorganen verwendet worden.Heute müsse die Verwendung als Marke vor dem Hintergrund vonpolitischer Verfolgung in der DDR und dem innerdeutschenTodesstreifen missbilligt werden. Opfer des DDR-Regimes müssten sie«als puren, politisch unerträglichen Sarkasmus» empfinden.