Debatte: CDU und SPD uneinig über Vorgehen im Parlament

Magdeburg - Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion sorgt in Teilen der CDU für Unmut. CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach sagte am Montag, er habe es in den vergangenen 15 Jahren nicht erlebt, dass eine Koalitionsfraktion „ohne Absprache“ mit den Regierungspartnern eine Aktuelle Debatte beanträgt. „Wir nehmen das zur Kenntnis“, sagte Bommersbach. „Die SPD hat das Recht auf eine Aktuelle Debatte, sie muss das nicht mit uns abstimmen. Jedoch verwundert die Art und Weise.“

In Sachsen-Anhalt regiert seit kurzem eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. In der Debatte „Mehr Fortschritt wagen!“ soll am Donnerstag der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund und dessen Auswirkungen für Sachsen-Anhalt besprochen werden. Die CDU ist erstmals seit 16 Jahren nicht Teil der Bundesregierung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle verteidigte das Vorgehen der Sozialdemokraten. „Es ist fast nie der Fall, dass man sich vorab schon einmal informiert, dass man zu einem Thema eine Aktuelle Debatte beantragt“, sagte sie. Aktuelle Debatten seien Sache der Fraktionen. „Da gibt es keine Verpflichtung, das mit anderen abzusprechen.“