Landtag CDU wirft BSW Täter-Opfer-Umkehr zum Gaza-Krieg vor
Das BSW fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und wirft dem Land systematische Zerstörung im Gaza-Krieg vor. Der Koalitionspartner CDU geht auf Distanz und findet klare Worte.
Erfurt - Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht in einer Aktuellen Stunde zum Gaza-Krieg eine Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Das BSW spreche von einer staatlich organisierten Zerstörung und meine damit Israel. „Das ist aber keine Kritik aus unserer Sicht, sondern das ist eine Opfer-Täter-Umkehr“, sagte Bühl im Landtag in Erfurt. Kritik an der israelischen Regierung sei legitim, „kann aber nicht zur pauschalen Verurteilung Israels führen“, so Bühl. Wer Israel dämonisiere, öffne dem Antisemitismus die Tür.
„Humanitäre Tragödie“
Zuvor hatte das BSW deutsche Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert und Israel systematische Zerstörung vorgeworfen. „Wer Waffen liefert, der trägt Verantwortung für das, was mit diesen Waffen geschieht“, sagte der BSW-Innenpolitiker Sven Küntzel. Zudem betonte er, dass das Recht auf Selbstverteidigung kein Freibrief sein dürfe für Vertreibung. „Was sich im Gazastreifen seit Monaten abspielt, ist eine humanitäre Tragödie historischen Ausmaßes“, sagte Küntzel.
Das BSW verurteile den Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023. „Aber dieser Terror rechtfertigt nicht die systematische Zerstörung eines ganzen Lebensraumes und dessen Menschen“, sagte Küntzel. Die Aktuelle Stunde war vom BSW beantragt worden - unter dem Titel „Welche Aktivitäten kann Thüringen entfalten, um deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen und humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen zu ermöglichen?“
„Fundamental andere Ansichten“
CDU und BSW sind in Thüringen Koalitionspartner in Deutschlands bisher einzigen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Bühl sagte, außenpolitisch habe die CDU „fundamental andere Ansichten“ als das BSW.
Auslöser des Gaza-Krieges war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Seither kämpft Israels Militär in dem inzwischen großflächig zerstörten Küstengebiet gegen die Hamas. Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seitdem mehrere zehntausend Palästinenser getötet worden.
