Klimapolitik CDU-Umweltexperte warnt seine Partei vor Ausruhen
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark hält Klimaneutralität bis 2030 für unrealistisch. Aber er wünscht sich von CDU und SPD, dass sie den Kontakt mit den Volksentscheids-Initiatoren suchen.
Berlin - CDU-Umweltexperte Danny Freymark hat davor gewarnt, dass ein schwarz-roter Senat dem Klimaschutz nach dem gescheiterten Volksentscheid zu wenig Aufmerksamkeit schenken könnte. Die Lesart, dass vielen Wählerinnen und Wählern andere Themen wichtiger seien, werde es mit Sicherheit bei SPD und CDU geben, sagte Freymark der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, dass beide Parteien schlichtweg keine Zeit haben werden, um sich auszuruhen bei dieser Thematik. Denn die wachsame Zivilgesellschaft wartet.“
Außerdem werde Schwarz-Rot mit den Grünen als der stärksten Oppositionspartei konfrontiert sein. „Die werden sich am Anfang vielleicht etwas zurückhalten“, so der bisherige umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Aber sie werden sich sehr schnell zur Frontalopposition aufbauen, wenn wir das mit der Klimaneutralität nicht stärker in Angriff nehmen“, warnte Freymark. „Deswegen würde ich meiner Partei raten, so gut wie möglich Klima- und Umweltpolitik zu betreiben und die niedrigen Erwartungen an uns deutlich zu übertreffen. Ich glaube, das kann man auch hinkriegen.“
Aus Freymarks Sicht gingen die Forderungen der Initiatoren des Volksentscheids nach Klimaneutralität bis 2030 allerdings zu weit. „Hätten sie 2035 gesagt, dann hätten Leute wie ich, aber auch viele andere, gesagt: Ja, das ist im Bereich des Möglichen, wie gehen wir damit um?“, so der CDU-Politiker. „Man hätte mit etwas mehr Realismus eine versachlichte Debatte in der Gesellschaft bekommen.“
„Von denen, die mit Nein gestimmt haben, bin ich mir sicher, würden auch viele Ja zu einem moderaten Klimaschutz sagen“, sagte Freymark. „Aber was zur Abstimmung stand, war ein radikaler Klimaschutz. Und das war too much, wenn man sieht, dass diese Stadt schon in vielen anderen Grundaufgaben nicht funktioniert.“
Das Scheitern des Volksentscheids sei gut für die künftige Regierungskoalition. „Weil die Festschreibung dieser Ziele uns schon richtig viel Kopfzerbrechen bereitet hätte“, räumte der CDU-Abgeordnete aus Lichtenberg ein. „Und die Kosten und die Zwänge für die Haushaltsgestaltung einfach extrem anspruchsvoll geworden wären.“
„Es war aber trotzdem auch ein guter Tag für die Aktivistinnen und Aktivisten fürs Klima, weil dieses Thema viel intensiver diskutiert worden ist in den letzten Wochen, als das ohne den Volksentscheid passiert wäre.“
Freymark betonte seine Wertschätzung für die Aktivistinnen und Aktivisten. „Sie haben sich im demokratischen Spektrum im weiteren Sinne bürgerschaftlich engagiert. Das mögen Christdemokraten eigentlich“, sagte er. „Das heißt, wir sollten erstmal danke sagen für diesen enormen Aufwand, der dort geleistet wurde.“
Freymark betonte, das Ziel müsse sein, mit der Initiative in Kontakt zu bleiben und den Kontakt zu suchen. „Und ambitionierter zu werden als alle anderen zuvor.“ CDU und SPD setzten mit dem verabredeten Sondervermögen für mehr Klimaschutz bereits neue Maßstäbe. „Was aber nur ein Beginn sein kann für sehr konkrete, messbare Ergebnisse in allen Teilen der Stadt.“
