Lehrerstellen CDU hält mehr Geld für Vertretungslehrer für nötig
Im Brandenburger Landeshaushalt sind weniger Lehrerstellen festgeschrieben als zuvor. Zur Abfederung wird das Budget für Vertretungslehrer aufgestockt. Das reicht aus Sicht der CDU nicht.
Potsdam - Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hat der SPD/BSW-Landesregierung zum Schuljahresende ein schlechtes Zeugnis in der Bildungspolitik ausgestellt. „Das ist eine 5, das ist durchgefallen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Die Schulpolitik in Brandenburg entspricht nicht den notwendigen Anforderungen.“ Er halte mehr Geld für Vertretungslehrerinnen und -lehrer für notwendig, um Kürzungen bei Lehrerstellen abzufedern und Ausfallstunden zu verhindern.
Obwohl der Bildungsetat im Haushalt für dieses Jahr gewachsen ist, sinkt die Zahl der Lehrerstellen um 345 Vollzeitstellen. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen außerdem ab dem zweiten Halbjahr des nächsten Schuljahres eine Stunde pro Woche mehr unterrichten und dafür anderswo entlastet werden. Tausende Lehrer und Eltern hatten gegen Kürzungen protestiert. Die Koalitionsfraktionen blieben dabei, setzten aber das Budget für Vertretungslehrer hoch. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte Kritik zurückgewiesen - er hält den regulären Unterricht für gesichert.
CDU-Fraktionschef: Millionenbetrag nötig
„Wir gehen davon aus, dass eine Erhöhung des Vertretungsbudgets in einem mittleren einstelligen Millionenbetrag zwingend ist, um den Schulen hier eine Handlungsfreiheit zu geben“, sagte der CDU-Fraktionschef. Die notwendige Erhöhung hänge davon ab, wie es dem Bildungsministerium gelinge, Stellen zu besetzen. „Ganz grundsätzlich besteht das Problem darin, dass zu wenige reguläre Stellen ausgewiesen wurden.“
Der CDU-Politiker hält es für nötig, bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine Entscheidung zu treffen. In der Sommerpause könne es eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags geben, schlug Redmann vor.
