Parteien Merz: Staat muss Bürgern wieder vertrauen
Wie kann der Vertrauensverlust vieler Menschen in den Staat rückgängig gemacht werden? Diese Frage spielte beim Jahresempfang der CDU-Fraktion eine große Rolle. Auch der Kanzler bezog dazu Position.
Weimar - CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert für mehr Vertrauen des Staates in die Bürger. Wenn der Staat einer Mehrheit der Menschen durch Regeln und Vorschriften Misstrauen entgegenbringe, „dann darf der Staat sich über Vertrauensverlust nicht wundern“, sagte Merz bei einem Jahresempfang der Thüringer CDU-Landtagsfraktion am Dienstagabend in Weimar. „Ja, wir wollen das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“
Merz erinnerte an die Rolle der CDU-Fraktion beim Wiederaufbau von Thüringen in den vergangenen 35 Jahren. „Die CDU hat das Land auf ein Fundament gestellt, das bis heute trägt.“
Daraus sollte Stärke und Zuversicht für die anstehenden Reformen geschöpft werden. „Wir müssen uns gemeinsam etwas zutrauen“, sagte Merz. Dazu gehöre auch, dass sich Deutschland Veränderungen zumute. Das sei nicht nur Aufgabe der Bundesregierung, sondern auch der Landesregierungen und der Kommunen.
Voigt: Gesetz zum Bürokratieabbau kommt
Thüringens Landesregierung setze auf Vertrauen in die Menschen und weniger auf Kontrolle, sagte CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Er kündigte noch im Dezember ein Gesetz an, das unnötige Vorschriften verringern und Bürokratie abbauen solle.
Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Andreas Bühl besteht derzeit die Gefahr, dass die Menschen in Thüringen, die vor 35 Jahren ihre Freiheit erkämpften, enttäuscht werden. Sie erlebten einen Staat, „der erstickend überreguliert ist“. Deshalb sei der Regionalkoalition aus CDU, BSW und SPD der Bürokratieabbau so wichtig.
Bühl: Brauchen Sprache, die ankommt
Bühl warnte auch vor einer Entfremdung von Bürgern und Politikern. Das Problem der Politik sei nicht nur, dass ihr Menschen oft nicht zuhörten. Es liege auch darin, dass Menschen Politiker oft nicht verstehen würden. „Wir brauchen eine Sprache, die ankommt“, so Bühl.
Die CDU hat in Thüringen in den vergangenen 35 Jahren mehrfach den Ministerpräsidenten gestellt – insgesamt rund 25 Jahre lang stand sie an der Spitze einer Thüringer Landesregierung.
