Parteien: CDU-Fraktionschef in Bremen lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Bremen - Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen hat sich nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz klar von der AfD distanziert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme „egal auf welcher Ebene“ nicht in Frage, schrieb Frank Imhoff am Montag auf Twitter. Mit einer Partei „außerhalb der demokratischen Ordnung“ sei eine Kooperation niemals eine Option.

Nach der innerparteilichen Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ruderte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zurück. Er schrieb am Montag auf Twitter: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Noch am Sonntagabend hatte Merz getwittert: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ Auch zuvor im ZDF-Sommerinterview hatte Merz gesagt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“