Nach Anschlag in Magdeburg CDU-Fraktion will Hürden für Fußfesseln senken
Welche Konsequenzen müssen aus dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gezogen werden? Die CDU-Landtagsfraktion hat nun ein Sicherheitspapier vorgelegt.
Magdeburg - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Konsequenzen ziehen. Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf mehr Sicherheit, auch wenn es totale Sicherheit nie geben werde, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer bei der Vorstellung von Vorschlägen nach einer Klausurtagung. Die Sicherheit müsse deutlich gestärkt werden, so Heuer.
So wollen die Christdemokraten etwa die Hürden für den Einsatz von Fußfesseln senken. Zur Verhütung von Straftaten reichten Gefährderansprachen offensichtlich nicht aus, heißt es in dem Papier. Es gehe um eine umfassende Beobachtung von Gefährdern.
Kurz vor Weihnachten war ein Mann mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei wurden sechs Menschen getötet und knapp 300 Menschen verletzt. Der 50-jährige Taleb A. stand vor der Tat immer wieder in Kontakt mit den Behörden.
Mehr Befugnisse für die Polizei
Die Polizei suchte Taleb A. im Oktober 2024 nach der Bedrohung seines Rechtsanwalts auf der Arbeit auf. Mit einer solchen Gefährderansprache will die Polizei signalisieren, dass sie einen potenziellen Straftäter im Blick hat und fordert ihn auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.
Nach dem Willen der CDU soll die Polizei außerdem weitere Befugnisse bekommen. Vorgesehen ist unter anderem eine Verlängerung des Präventivgewahrsams bei terroristischen Gefahren. Die Gesetzesänderung soll im Landtag zügig beraten werden.
Besserer Informationsaustausch der Behörden
Weiterhin soll die Sicherheitsüberprüfung bei Beschäftigten im Maßregelvollzug verbessert werden. Taleb A. hatte im Maßregelvollzug in Bernburg gearbeitet. Dort sollen Beschäftigte künftig ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen.
Zudem geht es der CDU um einen besseren länderübergreifenden Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, sagte Heuer. Der CDU-Fraktionschef ging davon aus, dass es mit den Koalitionspartnern SPD und FDP noch Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen gibt.
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