Untreue-Vorwürfe CDU-Fraktion setzt Zahlungen nach Razzia im Landtag aus
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Die CDU hat die umstrittenen Zahlungen nun gestoppt – unter dem Druck staatsanwaltlicher Ermittlungen.
Magdeburg - Nach den Durchsuchungen im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts unzulässiger Funktionszulagen hat die CDU-Fraktion die umstrittenen Zahlungen eingestellt. Die Auszahlungen seien zuvor „im Einklang mit gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben“ erfolgt und „unter Einbeziehung der rechtlichen Expertise des Gesetzgebungs- und Beratungsdiensts des Landtages ausgezahlt“ worden, teilte die Fraktion in Magdeburg mit.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen mehrere Fraktionen wegen des Verdachts der Untreue. Am Dienstag hatten Ermittler gemeinsam mit dem Landeskriminalamt die Fraktions- und Geschäftsstellen von CDU, SPD und AfD durchsucht.
Die CDU-Fraktion betonte, man habe die Landtagsverwaltung im Rahmen der Rechenschaftsberichte stets ordnungsgemäß über alle Einnahmen und Ausgaben informiert. Fraktionschef Guido Heuer habe das Verfahren „aufmerksam verfolgt und mehrfach seine Kooperationsbereitschaft deutlich gemacht“.
Ein früheres Verfahren gegen die CDU-Fraktion war nach Angaben der Fraktion im März 2024 zunächst eingestellt worden, weil kein hinreichender Tatverdacht bestanden habe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen seien die Zulagenzahlungen nun zum 1. Juli 2025 ausgesetzt worden – „bis zur abschließenden juristischen Klärung“, wie es hieß.
