Landtag CDU-Fraktion plant neuen Anlauf beim Datenschutzbeauftragten
Magdeburg - Nach der wiederholt gescheiterten Wahl eines obersten Datenschützers in Sachsen-Anhalt will die CDU-Landtagsfraktion einen neuen Anlauf nehmen. Er habe jemanden im Auge, werde aber noch keinen Namen und keinen möglichen Wahltermin nennen, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Mittwoch in Magdeburg. „Wir haben das Ziel, diese Personalie zu klären.“
Zuletzt hatte der Jurist Daniel Neugebauer Ende Juni im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Im dritten Wahlgang bekam der Rechtsanwalt 48 Ja-Stimmen - damit fehlte eine Stimme zu seiner Wahl.
Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist seit 2018 mehrfach misslungen. Für die Wahl sind 49 Stimmen nötig, die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat zusammen 56. Mehrere Abgeordnete der Koalition fehlten im Juni krankheitsbedingt. Warum es am Ende nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Wahlgängen offen.
