AfD-Hochstufung CDU-Fraktion: Akteneinsicht beim Innenministerium beantragt
Um die Hochstufung der AfD gab es nach der Entlassung des Landesverfassungsschutzchefs großen Wirbel. Die CDU-Fraktion zweifelt an einigen Aussagen der Innenministerin - und will Klarheit.
Potsdam - Die Brandenburger CDU-Fraktion will der Kommunikation zwischen dem entlassenen Chef des Verfassungsschutzes und der Innenministerin Katrin Lange (SPD) auf den Grund gehen. Es gebe den Verdacht, dass Lange - anders als von ihr behauptet - Informationen zur Hochstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextrem weit vor dem 5. Mai vorlagen. Deshalb habe die Fraktion nun Akteneinsicht beim Innenministerium beantragt, wie die Fraktion mitteilte.
CDU hält Aussagen Langes für „nicht glaubwürdig“
„Die Ausführungen der Ministerin gestern im Innenausschuss, von dem Vorgang der Hochstufung nichts gewusst zu haben, halte ich für nicht glaubwürdig“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, laut der Mitteilung. Mit der Akteneinsicht erhoffe er sich mehr Transparenz und werde den Vorgängen jetzt auf den Grund gehen. „Wären die Aussagen der Ministerin nicht wahrheitsgemäß, hätte sie ihrem Amt und ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt, der nicht ohne Konsequenzen bleiben könnte.“
Verfassungsschutzchef entlassen
Die Landes-AfD wurde im April durch den Landesverfassungsschutz zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft, wie Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekanntgegeben hatte. Sie habe von der Neubewertung aber erst Wochen später am 5. Mai erfahren. Nach diesem Vertrauensbruch entließ die Ministerin den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, so Lange. Auch die Bundespartei der AfD wurde kürzlich als gesichert rechtsextrem eingestuft.
