Investitionen Bundestagsabgeordneter kritisiert Verkehrspolitik des Landes
Investiert Sachsen-Anhalt bei der Infrastruktur an den richtigen Stellen? Ein Bundestagsabgeordneter übt Kritik am Kurs der Landesregierung.
Magdeburg - Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber hat Sachsen-Anhalts Landesregierung eine falsche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik vorgeworfen. Streitpunkt sind die sogenannten Regionalisierungsmittel, die das derzeit von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP geführte Land vom Bund erhält. Mit einem Teil dieser Gelder bezahle Sachsen-Anhalt den Ausbildungsverkehr, der eine originäre Aufgabe des Landes sei, sagte Kröber der Deutschen Presse-Agentur. „Mit welchem Recht bezahlen die eine Landesaufgabe mit Bundesmitteln?“, so der Abgeordnete, der im Bundestag im Verkehrsausschuss sitzt.
Insgesamt verfügt Sachsen-Anhalt nach Angaben des Infrastrukturministeriums über rund 505 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln. Der größte Teil davon floss 2023 in die Bestellung von Zügen (295 Millionen Euro). Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten vom Land jährlich eine Zuweisung in Höhe von 31 Millionen Euro zur Finanzierung von Rabatten auf Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs. „Diese Finanzierung des Ausbildungsverkehrs aus Regionalisierungsmitteln vorzunehmen, ist zulässig“, sagte ein Sprecher von Ministerin Lydia Hüskens (FDP).
Kröber findet das falsch, weil das Geld aus seiner Sicht an anderen Stellen fehlt. Er bemängelt unter anderem, dass das Land für die Ausweitung von Kapazitäten im Schienennahverkehr etwa weniger Geld aufwendet als für die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs.
Der SPD-Politiker plädiert dafür, den Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt grundsätzlich auszubauen. „Eine Schiene ist keine Straße. Die haben nicht drei Spuren, wo man vorbeifahren kann, wenn der vor mir zu langsam ist. Die meisten Schienenstrecken, die relevant sind, die sind verstopft“, sagte Kröber. „Aber wir müssen dennoch den Güterverkehr ausbauen. Wenn ich wegen des Fachkräftemangels keine Lkw-Fahrer mehr habe und die haben wir wirklich nicht, dann muss ich mir doch mal Gedanken darüber machen, wie ich Güter von A nach B kriege. Und so ein Zugersatz, in der Regel sind ein Güterzug 150 Lkw, scheint mir da jetzt nicht die schlechteste Alternative zu sein.“
