Koalitionskrise BSW-Minister Crumbach gibt Erklärung ab - Koalition am Ende?
Der Brandenburger Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach kündigt mitten in der größten Krise seiner Partei ein Statement an. Was heißt das für die Koalition?
Potsdam - Die Krise der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg spitzt sich zu. BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach kündigte eine persönliche Erklärung an. Das Ministerium lud für 14.00 Uhr zu einem Statement ins Finanzministerium ein. Denkbar ist, dass es um Crumbachs Zukunft als Minister oder als Abgeordneter der Landtagsfraktion gehen könnte.
Der frühere BSW-Landeschef zeigte sich zuletzt sehr beunruhigt über die Lage seiner Partei. Er machte in der Vergangenheit auch deutlich, dass er über seine Zukunft nachdenkt. Crumbach wird von der Mehrheit der Fraktion kritisiert, weil er im November für die Rundfunkreform gestimmt hatte.
„Ich halte die Situation für sehr besorgniserregend“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Für mich steht das Interesse und das Wohl des Landes im Vordergrund. Das hat mehr Gewicht als alles andere.“ In der BSW-Fraktion wird er von der Mehrheit scharf kritisiert, weil er für die Rundfunkreform gestimmt hatte.
BSW will kein Bekenntnis zur Koalition abgeben
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das seit Dezember 2024 mit der SPD regiert, hat sich in eine schwierige Lage gebracht. Die Partei lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur Koalition ab. Landesgeschäftsführer Stefan Roth kündigte dies am Wochenende an und sagte, er spreche auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer bleibt bei seiner Forderung. Er hat wegen des Streits in der BSW-Fraktion große Zweifel an der Regierungsfähigkeit des Partners.
Als denkbar gilt, dass die beiden aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski am Dienstag eine Entscheidung über ihren Verbleib in der BSW-Fraktion treffen könnten. Beide könnten fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln. Beides ist bisher Spekulation.
Mehrheit für eine neue Koalition?
Bei einem Austritt von Abgeordneten aus der BSW-Fraktion blieben die Stimmen zunächst im Koalitionslager. Bei einem Wechsel in SPD- oder CDU-Fraktion hätte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aber die Möglichkeit einer anderen Option: einer SPD/CDU-Koalition, wenn die CDU mitmachte. Woidke könnte im Amt bleiben. Eine SPD-Minderheitsregierung und eine Neuwahl, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig ist, gelten als unwahrscheinlich. Woidke fordert ein Ende des internen BSW-Streits.
Die AfD sieht die Koalition vor dem Zerfall und fordert eine Neuwahl. „Die politische Lähmung ist komplett“, sagte Landeschef René Springer.
BSW-Fraktion zeigt sich zerrissen
Im November waren neben Gruhn und von Ossowski auch Melanie Matzies und Reinhard Simon aus dem BSW ausgetreten. Sie begründeten dies unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ in der Partei. Matzies und Simon traten wieder ein, Gruhn und von Ossowski halten am Austritt fest. Sie stehen zur Koalition. Die Mehrheit der Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.
BSW-Landesgeschäftsführer Roth hatte der SPD am Wochenende vorgeworfen, sie erwecke den Eindruck, als suche sie einen Grund für einen Bruch der Koalition. Außerdem geht Roth davon aus, dass die SPD „starken Einfluss auf die Abweichler der BSW-Fraktion hat“. Er rief die Sozialdemokraten auf, „zu einer konstruktiven Form der Zusammenarbeit zurückzufinden“. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte angekündigt, dass er nicht zur Koalition steht.
