Investitionen in Infrastruktur: BSW: Kommunen sollen selbst über Bundesgeld entscheiden

Dresden - Die sächsischen Kommunen sollen nach einer Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) selbst über das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes entscheiden. BSW-Chefin Sabine Zimmermann reagierte damit auf einen Vorschlag von Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD), die einen Investitionsgipfel unter Einbeziehung der Kommunen, der Wirtschaft und der Gewerkschaften angeregt hatte. 

Sachsen kann mit mehr als vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen rechnen - gut 400 Millionen Euro zehn Jahre lang. Das Geld wird für Investitionen in Infrastruktur dringend gebraucht. 

„Mit der Forderung nach einem Investitionsgipfel werden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden. Allein die Kommunen in Sachsen haben einen großen Investitionsstau bei der Infrastruktur, Schulen oder öffentliche Einrichtungen“, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Krankenhäuser brauchten endlich ausreichend Investitionen. Seit der Wende hätten die Regierungen die Krankenhäuser auf Verschleiß gefahren, vor allem auf dem Lande.

„Unsere Brücken sind marode und manche fallen zusammen. Allein die Dresdner Carolabrücke benötigt die Hälfte von einer Jahrestranche“, betonte Zimmermann. Sie verwies auf eine Studie im Auftrag des DGB Sachsen vom März 2024. Darin wurde für die kommenden zehn Jahre ein Bedarf von 44 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit errechnet. 

„Allein bei der Infrastruktur im Landes- und Kommunalbesitz besteht ein Investitionsbedarf von 8,6 Milliarden Euro. Da sind die eingestürzten und gefährdeten Brücken noch nicht einmal dabei“, sagte Zimmermann. 

Das BSW habe in der Haushaltsverhandlung ein Investitionspaket von 600 Millionen Euro für die Kommunen gefordert. Das sei aber von CDU und SPD abgelehnt worden. „Das war ein Grund, warum wir dem Haushalt nicht zustimmen konnten. Es war zu wenig für unsere Kommunen drin.“