Koalitions-Aus BSW-Chefin: Woidke handelt in Brandenburg verantwortungslos
In Potsdam sieht die SPD wegen Dauerstreits im BSW keine Grundlage mehr für die Koalition. Amira Mohamed Ali spielt den Ball zurück. Das BSW sei eben unbequem, meint die Parteichefin.
Potsdam - Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs der Koalition in Brandenburg schwere Vorwürfe. Ministerpräsident Dietmar Woidke handele verantwortungslos, sagte Mohamed Ali, nachdem Woidke das Bündnis mit dem BSW beendet hatte. „Er ebnet damit einer SPD/CDU Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt wurde“, kritisierte die BSW-Chefin.
Woidke hatte erklärt, wegen des „Zerfalls“ der BSW-Fraktion seien Basis und Mehrheit der Koalition nicht mehr gegeben. Er will zunächst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt Koalitionsverhandlungen mit der CDU an.
Mohamed Ali erklärte: „Er geht damit einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg. Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt. Das BSW bleibt standhaft, auch wenn das unbequem ist.“
Das BSW habe sich mehrfach für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen und ihn nie gebrochen. „Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll.“
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